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Geschrieben von Muad'Dib am 07.05.2017 um 09:26:

Geheimakte BND & NSA: Ansätze für eine demokratische Geheimdienstkontrolle

Im Rahmen der Snowden-Enthüllungen und im NSA-Ausschuss kamen jede Menge Details zur Arbeit auch des BND ans Licht. Kritik an den Programmen führte aber nicht zu deren Ende, sondern zur Legalisierung. Dabei wurden auch andere Lösungen aufgezeigt.

Die Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem westlichen Geheimdienstskandal und der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses laufen auf ein klares Ja zur großflächigen Internetüberwachung hinaus: der BND soll das Netz umfassend ausspionieren und Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland abgreifen dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf befürwortete das Bundeskabinett im Juni 2016. Schon vier Monate später stimmte der Bundestag dem Vorhaben schier unverändert im Eiltempo zu und verabschiedete das Papier mit der Mehrheit der Großen Koalition.

Der ganze Wahnsinn/Artikel: https://heise.de/-3703988