Geschrieben von Muad'Dib am 14.11.2018 um 10:21:
Intelligente Videoüberwachung von Dieselfahrverboten gefordertDurchfahrverbote für bestimmte Klassen von Dieselfahrzeugen soll mit Hilfe intelligenter Videotechnik überwacht werden.
Die deutsche Polizeigewerkschaft und der Bundesverband für Verkehrssicherheitstechnik fordern die Gesetzeslage zu ändern, damit Durchfahrverbote für Dieselfahrzeuge effektiv kontrolliert werden können. Die Polizeigewerkschaft lehnt zudem ab, dass Polizisten die Dieselfahrverbote kontrollieren. Sie hätten oft nicht einmal die Ressourcen, allgemeine Verkehrskontrollen durchzuführen.
Für den Bundesverband für Verkehrssicherheit, dem Firmen wie der Lkw-Mautbrückenhersteller Vitronic angehören, ist die intelligente Videoüberwachung von Fahrzeugen geboten. "Anzustreben ist eine automatisierte Überwachung der von den Verwaltungsgerichten ausgesprochenen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, ansonsten bleiben die Verkehrsbeschränkungen wirkungslos", erklärte der Verbandsvorsitzende Benno Schrief in einer gemeinsam mit der Polizeigewerkschaft veröffentlichten Mitteilung zu städtischen Dieselfahrverboten.
Datenschutzproblematik
Für die Kontrolle dieser Verbote ziehen beide Verbände intelligente Videotechnik in Verbund mit einer Vignettenlösung wie in Österreich (Stichwort blaue Plakette) in Betracht oder Nummernschilder wie in London zu erfassen. Im letzten Fall müsste eine erweiterte Fahrzeugabfrage in Flensburg klären, ob das Dieselfahrzeug unter die Normen Euro 1 bis Euro 5 fällt. Alternativ könnte das Bundesamt eine Datenbank aller betroffenen Fahrzeuge einrichten.
Neben der datenschutzrechtlichen Problematik einer flächendeckenden Überwachung wäre von Juristen zu klären, ob es verhältnismäßig ist, alle in eine Verbotszone einfahrenden Autos zu kontrollieren, nur um die Personen zu finden, die das Fahrverbot ignorieren und damit eine Verkehrsordnungswidrigkeit begehen. (Detlef Borchers) / (anw)
Quelle: https://heise.de/-4220092
PS: Da beisst sich die Katze wieder in den eigenen Schwanz... Noch mehr Überwachung unter dem Deckmantel der Verbotsüberwachung!!
Wer hats verbockt? Die geldgeile Automafia und ihre Lobbyisten!
Und gerade die deutsche Polizeigewerkschaft sollte nur zu gut wissen dass heutzutage die Polizei ihren Pflichten nicht mal mehr nachkommen kann - und dann noch solche extras?? Krank.