Satclub-Thueringen | Druckvorschau: Ermittlungsdaten für Kontakt zu Minderjährigen genutzt

Geschrieben von Fritz Müller am 07.06.2019 um 12:02:

Ermittlungsdaten für Kontakt zu Minderjährigen genutzt

Polizisten nutzten die im Rahmen von Ermittlungen erhobenen Handynummern von Minderjährigen, um diese zu kontaktieren und ihnen "sexuelle Avancen" zu machen. Abgeordnete im Schweriner Landtag sind fassungslos und fordern zumindest dienstrechtliche Konsequenzen.

Polizisten haben dienstlich erhobene Kontaktdaten von minderjährigen Mädchen dazu genutzt, diesen "sexuelle Avancen" zu machen, wie aus dem Jahresbericht des Datenschutzbeauftragtenvon Mecklenburg-Vorpommern hervorgeht. Im Schweriner Landtag forderten Abgeordnete nun eine entschiedeneres Vorgehen des Innenministeriums, nachdem sie von Innenstaatssekretär Thomas Lenz über den Verfahrensstand informiert worden waren. "Auch wenn die Fälle keine strafrechtlichen Konsequenzen haben, so lassen sie einen doch fassungslos zurück. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche dienstrechtlichen Konsequenzen folgen", sagte Peter Ritter, Abgeordneter der Linkspartei.

Eine 15-Jährige hatte auf dem Polizeirevier Strafanzeige wegen der ungewollten Veröffentlichung von Bildern im Internet gestellt, die sie beim Sex zeigen. Danach wurde sie von dem Polizisten, dem sie den Fall geschildert hatte, per SMS angeschrieben und zu einem Fotoshooting eingeladen. Der Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten Heinz Müller konstatiert: "Besonders gravierend ist dabei, dass diese Jugendliche sexuell freizügig in Erscheinung getreten und psychisch instabil gewesen ist. Sie hatte sich mit der Bitte um Hilfe an die Polizei gewandt. Im Ergebnis war sie aber erneuten Avancen ausgesetzt."

In einem zweiten Fall wurde eine 13-Jährige als Zeugin in einem Verfahren wegen Kindesmissbrauchs verhört. Ein Ermittler hatte sich nach der Vernehmung ihre Handynummer mit der Begründung verschafft, diese würde möglicherweise noch für Nachfragen benötigt. Noch am selbenTag habe er das Mädchen per Whatsapp kontaktiert und ihr "sexuelle Avancen" gemacht.

In beiden Fällen wurden laut dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt. Der Datenschutzbeauftragte verhängte jedoch Bußgelder, die in einem Fall bezahlt wurden. Im anderen Fall läuft ein Widerspruchsverfahren.

Auch Berliner Polizisten schnüffelten privat in Datenbanken

Erst im März kritisierte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk den laxen Umgang mit dem Datenschutz bei der Berliner Polizei. Oft griffen die Polizisten privat auf die Datenbank der Polizei zu, "um Informationen über Nachbarn zu bekommen oder den Schwager zu ärgern". Ihre Behörde müsse sich "sehr häufig" mit dem Missbrauch von Datenbanken durch Berliner Polizisten beschäftigen.

Quelle:

Geschrieben von Muad'Dib am 07.06.2019 um 12:10:

RE: Ermittlungsdaten für Kontakt zu Minderjährigen genutzt

Zitat:

In beiden Fällen wurden laut dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt. Der Datenschutzbeauftragte verhängte jedoch Bußgelder, die in einem Fall bezahlt wurden. Im anderen Fall läuft ein Widerspruchsverfahren.

Wie? So ein Verbrechergesocks darf sich als Polizei in unserem Land rumtreiben? Autodafé zurück auf die Bestrafungsliste!!!

Geschrieben von playboy am 07.06.2019 um 12:22:

RE: Ermittlungsdaten für Kontakt zu Minderjährigen genutzt

Zitat:

Original von Fritz Müller
Eine 15-Jährige hatte auf dem Polizeirevier Strafanzeige wegen der ungewollten Veröffentlichung von Bildern im Internet gestellt, die sie beim Sex zeigen.

Äh war da nicht was mit verführung von Minderjährigen ? Die soll mal besser zur Schule gehen und lernen. Evtl. sollte man mal mit den Erziehungsberechtigten ein ernstes Wort reden ?

Geschrieben von Muad'Dib am 07.06.2019 um 20:26:

Die ist aber Minderjährig, der Bulle nicht!
Amtsmissbrauch, grobe Dienstpflichtverletzungen, Anstiftung zu weiteren Straftaten, Bruch des Amtseides und "Polizei Ehrenkodex" sind nur einige der Straftaten der Herren Polizisten......

Geschrieben von Fritz Müller am 08.06.2019 um 09:49:

Genau, was haben solche moralisch verkommene Subjekte bei der Polizei zu suchen? Von nötiger Intelligenz mal ganz abgesehen. Das sowas rauskommt ist ja nur logisch!

Geschrieben von Muad'Dib am 08.06.2019 um 11:01:

Der Skandal an der Sache ist dass es solange gut verschwiegen wurde und dann gab es nur Geldstrafen!!!
Moral ist die eine Sache, aber wer sich Polizist nennen darf und solche kriminellen Straftaten begeht gehört SOFORT aus dem öffentlichen Dienst entfernt, meinetwegen zur Einlagerung ins Gulag!
Der 2. Fall ist ja noch irrer, da ergeht eine viel zu milde Geldstrafe und der Widerling geht auf Einspruch und Konfrontation - das zeigt doch wie abartig kriminell diese Subjekte sind. Ich wäre fast versucht diesen historisch schwer belegten Begriff des Vo***schädlings zu benutzen, denn das würde hier wirklich zutreffen.

WARUM wurden denn die Strafverfahren eingestellt??

Das ist ein Unding. Wer in so einer öffentlichen Position ist, auch noch dafür bezahlt wird, hat sich zuallererst mehr als 100%ig den geltenden Gesetzen zu unterwerfen - kompromisslos. Und wenn nicht, dann öffentliche Verurteilung, mit Gesicht usw.
Die skandinavischen Länder machen es vor.