Geschrieben von Muad'Dib am 29.06.2017 um 17:25:
Finale des NSA-Ausschusses: Opposition greift Regierung scharf wegen Irreführung anRiesensauerei, was da passiert ist!!
Konkret:
Vertreter aller Fraktionen bezeichneten den Geheimdienstuntersuchungsausschuss in der abschließenden Debatte als Erfolg. Linke und Grüne gaben der Bundesregierung eine Mitschuld etwa an den Toten der US-Drohnenkriege.
Hoch her ging es am Mittwochabend in der Aussprache im Bundestag zum Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses, der auch ungeschwärzt im Netz zu finden ist. Die Opposition und die Regierungsfraktionen lieferten sich einen heftigen Schlagabtausch. Linke und Grüne warfen vor allem der Bundesregierung vor, die Aufklärung behindert und sich Augen und Ohren in den Geheimdienstaffären zugehalten zu haben. Redner der Gegenseite verwahrten die Koalition dagegen, sich bei der Aufarbeitung "entblödet" zu haben.
"Snowden hat eine wichtige Debatte gebracht"
Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg bestätigte, dass das am 20. März 2014 nach der Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Gremium technische und organisatorische Mängel des Bundesnachrichtendienstes festgestellt habe. Vor allem beim Einsatz von Selektoren habe es Fehler gegeben. Als weitere Versäumnisse nannte der CDU-Politiker fehlende Dateianordnungen sowie die schlechte Kommunikation innerhalb der Behörde und mit dem Kanzleramt.
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