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Geschrieben von Muad'Dib am 09.09.2018 um 13:47:

Zehntausend protestieren gegen neues Polizeigesetz in Niedersachsen

Mit vielen Maßnahmen schieße die Landesregierung über das Ziel hinaus, sagte etwa die Verdi-Landesvorsitzende Renate Sindt der dpa. "Das Gesetz gibt der Polizei Aufgaben und Rechte, die eigentlich nur ein Richter haben dürfte." Die Gewerkschaft kritisiert vor allem die Verschärfung des Versammlungsrechts, weil dies auch die Gewerkschaften treffen könne, da diese oft mit Protesten auf gesellschaftliche Veränderungen drängten.

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PS: Salamitaktisch wird dieser Mist in jedem Bundesland kommen!!!!!!