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Geschrieben von Muad'Dib am 13.01.2020 um 16:49:

Indien: Unbegrenzte Internet-Sperre in Kaschmir laut Supreme Court illegal

Seit 159 Tagen kommen die Menschen im indischen Teil Kaschmirs nicht ins Internet. Der oberste Gerichtshof in Delhi übte nun deutliche Kritik.





Die seit 159 Tagen geltende Internet-Sperre und Telekommunikationsblockade im indischen Teil Kaschmirs ist laut dem Obersten Gerichtshof des Landes in ihrer aktuellen Form rechtswidrig. Der indische Supreme Court hat geurteilt, dass die unbefristete Internetblockade gegen Indiens Telekommunikationsgesetze verstößt und das von der Verfassung garantierte Recht auf Meinungsfreiheit verletzt. Die Richter ordneten demnach außerdem an, dass alle Verfügungen zu der Blockade veröffentlicht und innerhalb von einer Woche unter Maßgabe des Urteils geprüft werden sollen.

Die längste Internet-Sperre in einer Demokratie

Aus der Entscheidung des Supreme Court geht hervor, dass unter anderem der Chefredakteur der Kashmir Times gegen die Sperrung des Internets geklagt hatte. Die war Anfang August 2019 von der indischen Regierung über den Bundesstaat Jammu und Kaschmir verhängt worden. Damit sowie mit Verhaftungen und einer massiven Aufstockung der Militärpräsenz wollte sie wohl Unruhen vorbeugen, die nach einer umstrittenen Entscheidung zum Ende des verfassungsmäßig garantierten Sonderstatus' der Region befürchtet wurden. Inzwischen gibt es laut Reuters in einigen besonderen Gebäuden wie Krankenhäusern wieder Internet und einige Mobilverbindungen funktionieren wieder.

Kritiker des Vorgehens der Regierung können die angeordnete Freigabe der Dokumente nun dazu nutzen, ihre juristischen Möglichkeiten zu überprüfen, erklärte einer gegenüber Reuters. Schon vergangenen August hatten gleich fünf UN-Sonderberichterstatter die damals noch vergleichsweise junge Internet-Sperre deutlich kritisiert. Inzwischen ist die Blockade Beobachtern zufolge die längste, die je in einer Demokratie verhängt worden ist. Indiens Behörden greifen immer wieder zu diesem Mittel, insgesamt kommt das Land in den vergangenen Jahren auf mehr staatliche verfügte Internetblockaden als die restlichen Staaten zusammen. (mho)


Quelle: https://heise.de/-4631915