Geschrieben von Muad'Dib am 12.01.2021 um 13:08:
Abschluss der Untersuchungen zur Pkw-Maut – Scheuer wird erneut befragtNach einem Jahr Maut-Untersuchungsausschuss sollen nun drei Sitzungen aufeinander folgen. Nach den wichtigsten Zeugen wird auch Verkehrsminister Scheuer gehört.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut geht nach mehr als einem Jahr Arbeit auf die Zielgerade. Zwar sieht die Opposition Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer erhärtet. Der CSU-Politiker aber ist immer noch im Amt. Er weist Vorwürfe zurück.
In dieser Woche sind drei Sitzungen des U-Ausschusses geplant. Am Montag kommt unter anderem ein Abteilungsleiter aus dem Verkehrsministerium. Am Donnerstag soll der frühere Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) befragt werden, der von 2013 bis 2017 im Amt war – bis ihm Scheuer folgte.
Der aktuelle Verkehrsminister soll zum Abschluss der Zeugenbefragungen Ende Januar erneut gehört werden. Danach wird der Abschlussbericht geschrieben. "Die letzten und politisch wichtigsten Befragungen folgen jetzt", sagte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD): "Ich bin gespannt auf diesen Endspurt."
Problematisch gelaufen ist vor allem die Vergabe
Darum geht es: Der Ausschuss soll das Verhalten des Verkehrsministeriums und seiner nachgeordneten Behörden seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD 2013 im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Einführung der später gescheiterten Pkw-Maut aufklären. Es geht vor allem um das Vergabeverfahren, die spätere Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle und die daraus resultierenden Folgen.
Es handelt sich also nicht um einen Untersuchungsausschuss gegen Scheuer. Auch deswegen hatte Schiefner zu Beginn der Arbeit im Dezember 2019 davor gewarnt, das Gremium zu einer "politischen Show-Bühne" zu machen. Dennoch stand die Rolle Scheuers im Vordergrund – und das offenkundige Ziel der Opposition, seinen Rücktritt zu erreichen. Weswegen der CSU-Abgeordnete Michael Frieser im Bundestag schimpfte, die Opposition wolle nur Zirkus und nicht die Suche nach der Wahrheit.
"Bisher hat der Ausschuss allerdings keine überraschenden Erkenntnisse gewonnen", sagte Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU). "Vorwürfe der Opposition haben sich nicht bestätigt."
Die Grünen befürchten "größtmögliche Schadenssumme"
Das sieht die Opposition völlig anders. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, um die Maut umzusetzen, habe Scheuer systematisch und bewusst Haushalts- und Vergaberecht gebrochen – und Verträge zur Umsetzung der Pkw-Maut völlig übereilt und ohne genauere Kenntnis der Schadenssumme gekündigt. "Der Effekt: Die größtmögliche Schadenssumme kann entstehen."
FDP-Obmann Christian Jung sprach von einer Reihe "offenkundiger Verstöße" nicht nur gegen Europarecht, sondern ebenso gegen Haushalts- und Vergaberecht. Deswegen könnte am Ende der Bewertung eine Feststellung zwischen Organisationsverschulden, fehlenden Kontrollmechanismen und Verantwortungsmissbrauch stehen. Der Linke-Obmann Jörg Cezanne meinte: "Im Rahmen der bisherigen Aufarbeitung des Mautdesasters wurde deutlich, dass die Minister Dobrindt und Scheuer die CSU-Ausländermaut ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen wollten."
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Und Scheuer ist noch im Amt. Zwar hat er durchaus etwas auf der Habenseite in seiner Amtszeit – zum Beispiel deutlich mehr Geld für die Schiene oder eine Einigung unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft auf neue Maut-Regeln für Lastwagen. Dazu kommt aber neben der Pkw-Maut etwa der Schlamassel um den neuen Bußgeldkatalog, der wegen eines Formfehlers in der Straßenverkehrsordnung immer noch außer Vollzug ist. Krischer sagte, Scheuers Verfehlungen bei der Maut reichten für mindestens drei Rücktritte. Jung meinte: Nur die Corona-Krise habe Scheuer vor einem Rausschmiss gerettet.
(fpi)
Quelle: https://heise.de/-5019872
PS: Ein schauderliches Defitistenspielchen!!!
Eine Person in Deutschland, die Straftaten begangen hat, muss angezeigt und angeklagt werden. Alles andere ist GESETZESBRUCH.
