Muad'Dib
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 US-Anklage: Russland intensiviert Kampagne gegen US-Wahlen |
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Russische Einmischung in die Politik anderer Länder hat eine weitere US-Anklage gezeitigt. Demnach hat der Kreml die Anstrengungen verdoppelt.
Die USA klagen die Russin Elena A. K. an. Der Vorwurf lautet auf Verschwörung zum Betrug an den USA, worauf bis zu fünf Jahre Haft stehen. K. soll Chefbuchhalterin von Projekt Lakhta sein. Mit diesem Projekt beeinflusse der Kreml mindestens sei 2015 die politische Stimmung in Russland, der Ukraine, der EU und den USA. In den USA werde vor allem durch Online-Aktivitäten unter falschen Identitäten Zwietracht gesät und das Vertrauen in das politische System untergraben.
Ausländische Lobbyisten müssen sich in den USA registrieren, Einflussnahme auf Wahlen ist unzulässig. Beide Regeln würden durch Projekt Lakhta gebrochen, weshalb K. nun angeklagt wurde. Im Februar sind in dem Zusammenhang bereits mindestens zwölf Russen in den USA angeklagt worden. Vor Gericht wird man so bald keine der Beschuldigten sehen, da Russland sie nicht ausliefern wird. Allerdings ist die Reisefreiheit der Angeklagten eingeschränkt. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
"Die Verschwörung hat ein strategisches Ziel, das bis heute gleich ist, (nämlich) Zwiespalt und Unfrieden im politischen System der USA zu schüren, unter anderem durch soziale und politische Polarisation, die Unterminierung des Vertrauens in politische Einrichtungen, und die Einflussnahme auf US-Wahlen, darunter die kommenden Midterm Elections" (am 6. November), heißt es in der Anklage, "Die Verschwörung hat versucht, mit erfundenen US-Personen in sozialen und anderen Internet-basierten Medien einen 'Informationskrieg gegen die Vereinigten Staaten von Amerika' zu führen, wie sie es intern nennen."
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21.10.2018 19:17 |
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