Muad'Dib
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 BND bezieht Berliner Zentrale, Skandalabteilung bleibt in Pullach |
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Kanzlerin Angela Merkel hat das neue BND-Quartier in der Hauptstadt eröffnet. Die besonders umstrittene Abteilung "Technische Aufklärung" ist außen vor.
Am Jahrestag der Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingeweiht. "Der Serverraum ist noch beeindruckender als das Atrium", staunte die CDU-Politikerin bei dem Festakt über die Architektur des Hauptgebäudes auf dem insgesamt 260.000 Quadratmeter umfassenden Gelände an der Chausseestraße in Mitte, wo früher das "Stadion der Weltjugend" stand.
Warnung vor "Fake News"
Vor Ort warnte Merkel zugleich vor Desinformationskampagnen: "Wir müssen lernen, mit Fake News als Teil der hybriden Kriegsführung umzugehen." Teils stecke hinter Falschmeldungen gezielte staatliche Propaganda. Die Kanzlerin sieht den BND daher auch gefordert, rasch zu analysieren, auf wessen Konto solche Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt gehen.
Die Entscheidung, dass der Auslandsgeheimnis aus seinem "Versteck" in Pullach bei München in die Hauptstadt ziehen soll, war bereits 2003 gefallen. Der BND müsse näher an der Politik sein und sich stärker als Dienstleister der Bundesregierung verstehen, hatte es damals geheißen.
Die 2008 begonnene und 2016 weitgehend vollende Bebauung nach dem Gesamtkonzept des Architekturbüros Kleihues + Kleihues soll in diesem Sinne Transparenz, Offenheit und Nähe zum demokratischen Zentrum signalisieren. Von außen wirkt der burgartige Gebäudekomplex mit seinen kühlen Flächen aus 135.000 Kubikmeter Beton, 20.000 Tonnen Stahl und 14.000, teils an Schießscharten erinnernden Fenstern aber abweisend.
Kritik aus verschiedenen Richtungen
Die Eröffnung war überschattet von Kritik aus der Opposition und Praktikern. Nicht nur die immensen Baukosten in Höhe von knapp 1,1 Milliarden Euro sorgen für Protest. Ein solch wenig verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern werde aber noch übertroffen von der Tatsache, dass ausgerechnet die im Zusammenhang mit der Selektorenaffäre weithin bekannt gewordene Abteilung "Technische Aufklärung" (TA) in Pullach bleibe, beklagte André Hahn, Vizefraktionschef der Linken im Bundestag und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, in der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die skandalumwitterte BND-Einheit habe sich "völlig verselbständigt" und sei "für die anlasslose massenhafte Ausspähung von Millionen Menschen verantwortlich" gewesen, verwies Hahn auf Ergebnisse des parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordneten kamen in diesem Rahmen zahlreichen Verwerfungen bei der Abteilung auf die Spur, die über den nahen Außenposten Bad Aibling als Schnittstelle zur NSA fungierte.
Aus dem Skandal habe die Behörde inzwischen ihre Lehren gezogen, versicherte BND-Präsident Bruno Kahl jüngst. in die TA sei eine "ganz andere Arbeitskultur eingekehrt", die viel stärker an konkrete Aufträge aus Berlin gebunden sei. Auch der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz rügt, dass die Abteilung nicht mit in die Hauptstadt zieht. Der Innenpolitiker erhofft sich von dem Umzug insgesamt trotzdem eine bessere rechtsstaatliche Verankerung des Geheimdienstes. Zugleich forderte er dessen stärkere Kontrolle durch Regierung, Datenschutzbeauftragte, Parlament und G10-Kommission.
Hoffnung auf mehr Kontrolle
Ex-BND-Chef Gerhard Schindler bezeichnete es im rbb-Inforadio ebenfalls als "Webfehler" des neuen Arrangements, "dass die Technische Aufklärung in Pullach verbleibt". Das erschwere die Dienstaufsicht und die Zusammenarbeit mit der Zentrale. Für diese Teilung des BND gebe es keinen nachvollziehbaren Grund. Der Liberale hofft daher, dass diese Entscheidung im Lauf der Jahre noch korrigiert wird.
In dem neuen Hauptquartier arbeiten nach dem weitgehend abgeschlossenen Umzug aktuell rund 4000 der 6500 Spione. Als "Besonderheiten des Gebäudes" verweist der BND "neben seiner Dimension" auf die "hohe Komplexität der technischen Ausstattung und die auf die Bedürfnisse" des Geheimdienstes ausgerichtete Sicherheitstechnik. Auf dem Gelände liegen rund 20.000 Kilometer Glasfaser- und 10.000 Kilometer Kupferkabel.
Die Mitarbeiter müssen beim Betreten des Hauses ihre Mobiltelefone abgeben sowie sich über Biometrieschleusen identifizieren und anmelden. Dabei kommen Venenscanner zum Einsatz, die laut Industrieangaben als besonders sicher gelten. Dem Chaos Computer Club (CCC) gelang es aber bereits, die Technik mit vergleichsweise einfachen Mitteln zu überwinden. (mho)
Quelle: https://heise.de/-4302377
PS: Besser hätte auch ein STASI-Superbau nicht aussehen können. :-X
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08.02.2019 17:50 |
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