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Whitebird
Kaiser
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| ARD/ZDF-Rundfunkgebühr: Auch Bauernverband will Änderungen |
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ARD/ZDF-Rundfunkgebühr: Auch Bauernverband will Änderungen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich für die neue haushaltsbezogene Rundfundgebühr ab dem Jahr 2013 ausgesprochen, jedoch zusätzliche Gebühren für die Unternehmen für nicht-private PKWs, Ferienwohnungen und Hotelzimmer scharf kritisiert.
Es sei nicht akzeptabel, wenn durchaus gute Grundsätze zur Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Gebührenerhebung nun offenbar wieder zerredet würden, teilte die Organisation am Montag mit. Eigentlich müsste eine solche Reform dazu führen, die Wirtschaft insgesamt von Rundfunkgebühren freizustellen. Statt dessen diskutieren die Ministerpräsidenten und Rundfunkreferenten der Bundesländer darüber, den Unternehmen zusätzliche Gebühren aufzubürden, monierte der Verband. Das wiederum würde bedeuten, dass "jeder Traktor oder Mähdrescher mit Radio und jedes Fremdenzimmer in der Landwirtschaft einzelgebührenpflichtig gemacht würde", hieß es beim DBV.
Die Organisation forderte die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, für Verbraucher wie Wirtschaft verwaltungseinfache Pauschalzahlungen festzulegen. Außerdem sei es ein "richtiges Zeichen, die Rundfunkgebühren zumindest für fünf Jahre einzufrieren". Bürger und Unternehmen, die die Vorzüge eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems sähen und mittrügen, legten Wert darauf, dass in der Debatte über die Höhe der Entgelte zunächst einmal darüber gesprochen werde, ob beim derzeitigen Gebührenaufkommen alle Einsparungspotenziale in den Sendern ausgeschöpft würden.
Zuletzt hatte der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklagge angekündigt, Widerstand gegen die Haushaltsabgabe kam auch von Spitzenverbänden der Wirtschaft.
Q: satundkabel.de
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 Grüße von Whitebird
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18.10.2010 18:55 |
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Whitebird
Kaiser
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 Rundfunkgebühr droht an Thüringen zu scheitern |
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Rundfunkgebühr droht an Thüringen zu scheitern
Die geplante Reform der Rundfunkgebühren könnte in letzter Minute scheitern. Widerstand kommt aus Thüringen, das die geplante Rundfunkgebühr für verfassungswidrig hält.
Die Thüringische Landesregierung hat laut einem Bericht des "Handelsblattes" vom Montag gegen das Modell einer Haushaltgebühr verfassungsrechtliche Bedenken. Sie beruft sich auf ein Gutachten des Bonner Verfassungsrechtlers Christian Waldhoff. Thüringen strebt daher die Einführung einer Steuer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an.
"Über die richtigen Konzepte, wie die zukünftige Rundfunkfinanzierung ausgestaltet werden soll, herrscht keine Einigkeit", zitierte das "Handelsblatt" Staatsrechter Waldhoff. Die Reform der Rundfunkgebühr will die bisherige Geräteabgabe abschaffen und ab 2013 durch eine monatliche Haushaltsgebühr von 17,98 Euro ersetzen.
Thüringen plädiert nun stattdessen für eine "Rundfunksteuer". "Die Steuerfinanzierung erweist sich unter den rechtlichen und tatsächlichen Bedingungen der Gegenwart als die adäquate und verfassungsrechtlich mögliche Form der Rundfunkfinanzierung", heißt in dem Gutachten laut dem Bericht. Außerdem hielten die Thüringer eine Steuer für gerechter als eine Haushaltsabgabe.
Laut dem Gutachten kann eine Haushaltsgebühr kaum sozial gestaffelt werden und sei "strukturell unsozial". Eine Steuer hingegen sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Denn Karlsruhe habe in früheren Entscheidungen die Funktion des Rundfunks in der öffentlichen Meinungsbildung herausgestellt.
Q: Digitalfernsehen
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Grüße von Whitebird
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18.10.2010 18:57 |
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Beta50
Doppel-As
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Wer keine anderen Sorgen hat, wie neue Steuern zu erfinden.....
gruß Beta50
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18.10.2010 23:02 |
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andy7821
Foren As
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Die solln die scheiß endlich verschlüsseln und basta......
Wers gucken will bekommt ne Karte und zahlt.....
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19.10.2010 00:16 |
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Manne
Clubgründer
  
Dabei seit: 10.12.2005
Beiträge: 6.108
Herkunft: Jena/Thueringen
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| Zitat: |
Original von andy7821
Die solln die scheiß endlich verschlüsseln und basta......
Wers gucken will bekommt ne Karte und zahlt..... |
Genauso seh ich das, verschlüsseln wie alle anderen Europäer dies vorführen. Die Eu Bonzen haben ja alle freien Zugang auf die ausländischen Programme, deswegen auch keine Interesse an der Lösung!
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Gründer des SAT- Club Thüringen
VU+ Solo 2, Vu Solo 4K
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19.10.2010 15:42 |
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Muad'Dib
.:.Carpe.Diem.:.
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Ich glaube das wird einfach nix in Deutschland.
Es weiss zwar jeder das es viel besser funktioniert wie es um uns herum im europäischen "Ausland" gehandhabt wird, aber unsere Bürokratiewut und der Verwaltungswahnsinn macht d/n/och alles in D. kaputt.
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Ich bremse nicht für Schnarchroboter. ®²º¹³ Muad'Dib
Alle meine posts stellen meine persönliche und freie Meinungsäußerung dar.
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19.10.2010 19:08 |
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Whitebird
Kaiser
Dabei seit: 31.03.2009
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Union verteidigt umstrittene Reform der Rundfunkgebühren
Medienpolitiker von CDU und CSU haben die Reform der Rundfunkgebühren verteidigt. Das neue Gebührenmodell garantiere stabile Einnahmen und belaste einzelne Gruppen nicht zu stark.
Wie die CDU am Dienstag mitteilte, unterstützen der Medienpolitische Expertenkreis der CDU und die CSU Medienkommission die im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag angestrebte Reform der Rundfunkfinanzierung hin zum so genannten Haushaltmodell. Um den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf lange Sicht zu gewährleisten, bedürfe es einer verfassungskonformen und tragfähigen Finanzierung.
"Das Haushaltsmodell garantiert stabile Einnahmen, ohne einzelne Gruppen zu stark zu belasten, ist leicht verständlich und ermöglicht gleichzeitig den Abbau von Verwaltungsaufgaben und Kontrollen", begründeten Andreas Krautscheid, Vorsitzender des CDU-Expertenkreises, und Markus Söder, Vorsitzender der CSU-Medienkommission, die Haltung der Uni-on.
Das bisherige geräteabhängige Modell hat sich laut den Uni-onspolitikern durch den technischen Fortschritt im Medienbereich als unzulänglich erwiesen. Auch habe das Vorgehen der GEZ-Senderbeauftragten bei den Bürgern häufig Unbehagen ausgelöst. Beide Aspekte hätten zu einem Akzeptanzverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung geführt. Diese Akzeptanz gelte es nun wieder herzustellen.
Laut der Uni-on muss es das Ziel der Reform sein, den Aufgabenbereich der GEZ einzugrenzen. Zum anderen lasse sich im Falle der Beibehaltung eines Gerätebezugs die damit einhergehenden Probleme nicht lösen, daher mache nur die Umstellung auf ein geräteunabhängiges Modell Sinn, wobei Bürger und Unternehmen nicht mehr belastet werden dürften.
Q: Digitalfernsehen
ARD/ZDF-Gebühr: Konfrontation mit der Wirtschaft entschärft - Kompromiss
Im Streit um die Reform der Rundfunkgebühr wollen die Bundesländer der Wirtschaft entgegenkommen. Nach massiver Verbandskritik sollen übermäßige Belastungen für Unternehmen vermieden werden. Dabei sollen die Beiträge für Firmen und Regelungen für Dienstwagen überarbeitet werden.
Über entsprechende Vorschläge wollen die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Magdeburg beraten, wie Sachsen- Anhalts Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) am Dienstag ankündigte. Insbesondere für Firmen mit vielen kleinen Filialen sollen "mittelstandsverträgliche Lösungen" kommen.
Die bisher auf die Geräte bezogene Rundfunkgebühr soll bis 2013 auf eine Abgabe pro Haushalt umgestellt werden und nach dem bisherigen Stand die aktuellen 17,98 Euro im Monat nicht übersteigen. Für Unternehmen ist eine Staffelung geplant, die sich an der Zahl der Betriebsstätten und deren Mitarbeitern orientiert. Auch für Firmenwagen sollen Abgaben fällig werden. Wirtschaft und Handwerk sehen dadurch erhebliche Mehrbelastungen auf sich zukommen.
Zuletzt hatte das Land Thüringen gegen die Reform opponiert und vorgeschlagen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mittel- und langfristig über eine Steuer zu finanzieren. Der Chef der rheinland- pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, sagte, die Ministerpräsidenten hätten schon vor zwei Jahren ausführlich über diese Möglichkeit beraten, die Überlegungen aber als "zu kompliziert" verworfen.
"Wir werden den Ministerpräsidenten am Donnerstag einen Entwurf vorlegen", sagte Stadelmaier. Danach müssen die Landtage über die Reform abstimmen. Diskutiert werde derzeit noch darüber, wie die Gebühr für solche Orte geregelt wird, an denen es objektiv unmöglich ist, Rundfunk zu empfangen. Dafür sollten Ausnahmeregelungen geschafft werden.
Zuvor hatten Wirtschaftsverbände erneut an die Ministerpräsidenten appelliert, den Beitrag der Unternehmen zur Finanzierung von ARD und ZDF bei 450 Millionen Euro zu deckeln. Das von den Ländern vorgeschlagene Modell führe zu einer versteckten Erhöhung für die Unternehmen, erklärten mehr als 20 Verbände unter Federführung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Auch das Gaststätten- und Hotelgewerbe, die Autovermieter samt angedrohter Verfassungsklage von Sixt sowie der Bauernverband befürchten in Zukunft eine höhere Belastung. Die Verbraucherschützer fordern ebenfalls Änderungen.
Q: satundkabel.de
EU-Kommissarin kritisiert Nicht-Empfangbarkeit ausländischer TV-Sender im Ausland
Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hat in einem Interview kritisiert, dass viele TV-Sender aufgrund einer Verschlüsselung nur innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen zu empfangen sind. "Diese Situation ist nicht zufriedenstellend, da sie einem wesentlichen Ziel der audiovisuellen Medienpolitik der Europäischen Union, nämlich kreative Inhalte über Grenzen hinweg verfügbar zu machen, widerspricht", so Kroes gegenüber dem Branchendienst "Digitalmagazin". Das Ziel der Europäischen Kommission sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen und Online-Dienste zu stärken und den Digitalen Binnenmarkt zu verwirklichen. "Dies bedeutet, dass digitale Angebote in weit größerem Umfang als bisher über Landesgrenzen hinweg verfügbar gemacht werden müssen".
Eine der Hauptaufgaben sei es, die Hindernisse für einen echten Digitalen Binnenmarkt beiseite zu räumen und die Zufriedenheit der Verbraucher zu erhöhen: "In der Digitalen Agenda für Europa, und als Ergebnis der in den letzten Jahren geführten Diskussionen mit allen interessierten Beteiligten, hat die Europäische Kommission insofern die Notwendigkeit zur Vereinfachung der Klärung von Urheberrechten, der Rechteverwertung und der grenzübergreifenden Lizenzierung festgestellt", so Kroes.
Q: Satnews.de
Da weiß der eine nicht, was der andere will und macht...
Bei einer Verschlüsselung werden unweigerlich (stetig steigende, unkontrollierbare) Kosten auf den Zuschauer abgewälzt werden - und zwar dann Kosten, die in der Höhe gar nicht entstehen (können).
Vom Prinzip her wäre ja eine Verschlüsselung für alle angebracht, jedoch widerspricht das dem Grundgedanken des freien TV-Empfangs...
...es müssten z.B. Sozialschwachen (auf Steuerzahler- oder Gebührenzahlerkosten) die Geräte gestellt werden...
...andererseits müssten die Rechtekosten und damit u.a. die Schauspielergehälter auf den Prüfstand gestellt werden...
Glaubt ernsthaft jemand, dass sich da jemand rantraut??
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Grüße von Whitebird
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20.10.2010 11:32 |
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Whitebird
Kaiser
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| FDP-Landespolitiker wollen GEZ-Neuregelung verschieben |
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FDP-Landespolitiker wollen GEZ-Neuregelung verschieben
FDP-Politiker aus fünf ostdeutschen Landesparlamenten wollen die Neuregelung der Rundfunkgebühren verschieben. Die Freidemokraten befürchten durch die Haushaltsabgabe eine zu starke Belastung der Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland.
Der Entwurf der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe sei "keine geeignete Grundlage, um den grundlegenden Systemwechsel hin zu einem einfachen, fairen und transparenten Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erreichen", heißt in einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier der FDP-Fraktionschefs von Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.
Die Fraktionschefs fordern die Ministerpräsidentenkonferenz, die ab Donnerstag in Magdeburg tagt, auf, die geplante Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Dezember zu verschieben. Die FDP-Politiker fordern ein System, das den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten deckt, aber auch Mehrbelastungen und Systemungerechtigkeiten vermeidet. Notwendig sei eine konkrete Berechnung des von der FDP favorisierten Modells der Medienabgabe und des geplanten Modells der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe.
Die FDP sorgt sich laut eigener Aussage um die Kleinbetriebe in Ostdeutschland. Gerade die kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland wäre durch den Entwurf stark belastet, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert. So wären Betriebe mit mehreren Filialen wie Bäckereien mehrfach gebührenpflichtig. Auch seien alternative Gebühreneinzugsmöglichkeiten zu überlegen: "Wir wollen die bisherige Gebühreneinzugszentrale und die Rundfunkgebührenbeauftragten der Anstalten schlicht überflüssig machen," so Wolpert.
Q: Digitalfernsehen
Ministerpräsidentenkonferenz berät Rundfunkabgabe
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen sich am Donnerstag in Magdeburg. Eines der Hauptthemen in der Elbestadt wird die Neuregelung der Rundfunkgebühren sein.
Beobachter gehen davon aus, dass es bei den Beratungen der Länderchefs wenig Dissenz geben wird, da sie sich im Grundsatz schon geeinigt haben. Die Rundfunkgebühr soll in eine Haushaltsabgabe umgewandelt und ab 2013 erhoben werden. Die Höhe der Gebühr soll 17,98 Euro pro Monat betragen. Nach den Plänen ist auch eine Staffelung für Unternehmen geplant. Diese soll sich nach der Zahl der Betriebsstätten und Mitarbeiter richten. Auch für Firmenwagen werden nach der Reform Abgaben fällig.
Im Zuge der Reform hatte es massiven Widerstand aus Handwerk und Wirtschaft gegeben. Die Wirtschaft befürchtet erhebliche Mehrbelastungen durch die Neuregelung. Wenn die Ministerpräsidenten sich in Magdeburg abschließend über den neuen Rundfunkstaatsvertrag einigen, kann dieser zur Anhörung in die Landtage gehen.
Q: Digitalfernsehen
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Grüße von Whitebird
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20.10.2010 18:07 |
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Whitebird
Kaiser
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| Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013 |
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Länder beschließen Rundfunkgebühr ab 2013
Die neue Rundfunkgebühr ab 2013 hat eine weitere Hürde genommen. Am Donnerstag einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Jahrestagung in Magdeburg auf eine Neuordnung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Mit der Neuregelung werden 17,98 pro Haushalt und Monat fällig. Die Rundfunkgebühren werden künftig nicht mehr in Abhängigkeit von Empfangsgeräten erhoben, sondern jeder Haushalt muss pauschal eine Gebühr bezahlen. Ds gilt selbst dann, wenn in dem Haushalt gar kein TV-Gerät oder Radio genutzt wird. Bei der jetzigen Regelung wird noch zwischen den Empfangsgeräten unterschieden. 17,98 Euro werden derzeit monatlich für einen Fernseher fällig, 5,76 Euro sind es für ein Radio. Auch für Computer und internetfähige Handys müssen Gebühren bezahlt werden. Durch die Rundfunkgebühr bekommen ARD und ZDF jährlich über sieben Milliarden Euro.
Die Reform soll nach Aussage ihrer Befürworter die Bürokratie durch die GEZ Gebühreneinzugszentrale (GEZ) deutlich senken. Gleichzeitig soll auch der Datenschutz für die Bürger verbessert werden. Zukünftig wird es keine GEZ-Kontrolleure mehr geben, die Zugang zur Wohnung verlangen. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), sagte, die "Schnüffelei an der Wohnungstür" habe nun ein Ende. Ein Gutachten von ARD und ZDF hatten der neuen Regelung keine datenrechtlichen Bedenken bescheinigt (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
Sachsens Ministerpräsident Stanilaw Tillich zeigte sich auch zufrieden: Die "Belastung für den Bürger" werde durch die neue Form der Abgabe nicht steigen, so Tillich. Unter Leitung von Sachsen werde nun eine Arbeitsgruppe der Länder bis Ende 2014 Vorschläge zu den künftigen Aufgaben der Öffentlich-Rechtlichen erarbeiten.
Die Reform hatte im Vorfeld für heftige Kritik gesorgt. Vor allem die Wirtschaft fürchtet durch die Haushaltsabgabe höhere Ausgaben (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Gaststätten- und Hotelbetreiber, Mietwagenanbieter und kleine Gewerbebetriebe hatten ein "mittelstandsfreundiches Modell" gefordert. Beck sagte dazu in der ARD: "Wir haben jetzt eine Lösung, dass Betriebe mit bis zu acht Beschäftigten nur eine Drittelgebühr bezahlen". Zudem werde für das erste firmenbezogene Auto keine Gebühr fällig. Die Minsterpräsidenten einigten sich auf eine Staffelung pro Unternehmen, die sich an der Zahl der Mitarbeiter pro Betriebsstätte orientiert. Der Entwurf des Staatsvertrags soll nun den Länderparlamenten zur Information vorgelegt und am 15. Dezember unterzeichnet werden.
Q: Digitalfernsehen
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Grüße von Whitebird
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22.10.2010 20:10 |
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Whitebird
Kaiser
Dabei seit: 31.03.2009
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| GEZ-Kontrolleurin wegen Hitlergruß vor Gericht |
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GEZ-Kontrolleurin wegen Hitlergruß vor Gericht
31.10.2010, 10:30 Uhr, cg
Vor dem Ehinger Amtsgericht musste sich vor Kurzem eine GEZ-Fahderin verantworten, weil sie einem aus Kroatien stammenden Gastwirt im Zuge einer Kontrolle den Hitlergruß gezeigt haben soll. Zudem habe sie den Mann beleidigt, hieß es.
Die 54-Jährige habe vor Gericht behauptet, sie wisse gar nicht, wie der Hitlergruß geht, berichtete die "Südwest Presse" am Wochenende. Die Frau, die stundenweise auf Provisionsbasis als Kontrolleurin für die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) arbeitet, biss damit beim Richter auf Granit. "Das wollen Sie mir doch nicht ernsthaft erzählen", wies dieser die Frau laut dem Bericht empört ab.
Einem aus Kroatien stammenden Wirt habe die Frau im Zuge einer Kontrolle gesagt, er sei ein Schwarzseher und Schwarzhörer und solle dorthin gehen, wo er herkomme, hieß es weiter. Dann habe die Frau vor ihm salutiert und den Hitlergruß gezeigt. Der Vorfall habe sich bereits im Dezember 2009 ereignet und sei jetzt verhandelt worden, so der Bericht.
Eine Woche zuvor sei die Frau mit ihrem Mann in die Wirtsstube gekommen, der ebenfalls als Fahnder für die GEZ arbeitet. Sie wollten kontrollieren, ob Fernseh- oder Radiogeräte vorhanden seien, was aber nicht der Fall gewesen sei. Die kleine Musikanlage habe zwar ein eingebautes Radio, das sei aber von einem Fachmann stillgelegt worden, sagte der Wirt. Der Mann habe ihn beschimpft, woraufhin der Wirt das Paar vor die Tür setzte.
Eine Woche später tauchte die Frai wieder auf, um weitere Parteien in dem Haus zu kontrollieren. Als sie zufällig den Wirt traf, sei es zu den Beschimpfungen gekommen. Nachbarn und die Frau des Wirts bestätigten, den Hitlergruß gesehen zu haben. Wer den Hitlergruß ausübt, macht sich des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar, dazu kam die Beleidigung - der Kontrolleurin ging ein Strafbefehl zu. Gegen diesen legte die Frau Einspruch ein, weshalb es zur Verhandlung kam. Die GEZ-Kontrolleurin, die inzwischen vom Dienst suspendiert wurde, muss eine Geldstrafe zahlen.
Q: Digitalfernsehen
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Grüße von Whitebird
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01.11.2010 19:46 |
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Muad'Dib
.:.Carpe.Diem.:.
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Voll abgeschädelt, die alte GEZ Oma. 
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01.11.2010 20:10 |
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Whitebird
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| FDP will Haushaltsabgabe ab 2013 für ARD und ZDF torpedieren |
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FDP will Haushaltsabgabe ab 2013 für ARD und ZDF torpedieren
Donnerstag, den 03. März 2011 um 10:03 Uhr
Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, hält die neue Haushaltsabgabe für ARD und ZDF ab dem Jahr 2013 für keinen Selbstläufer.
Ob die Landesregierungen mit FDP-Beteiligung dem Modell die Zustimmung geben sei offen: "Viele FDP-Landtagsfraktionen haben bereits Bedenken angemeldet. Sie fühlen sich von den Staatskanzleien überfahren, weil sie als gesetzgeberisch zuständige Parlamente nicht an der Entscheidung für ein neues Modell beteiligt waren", sagte Müller-Sönksen dem Branchenblatt "Promedia" (kommende Ausgabe). Der Staatsvertrag sei in kleinen Gremien zwischen den Staatskanzleien ausgehandelt worden, ohne alternative Finanzierungsmodelle offen beraten zu haben, kritisierte der Politiker. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Bayern formiere sich Widerstand, "insofern ist das letzte Wort in Sachen Rundfunkfinanzierung noch nicht gesprochen".
Müller-Sönksen kritisierte die Haushaltsabgabe erneut, die Chance zur Reform sei "vertan" um nun Mehreinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erwarten. Die FDP hatte für eine vom Finanzamt einzuziehende Medienabgabe plädiert. Der medienpolitische Sprecher bekannte sich unterdessen klar zu ARD und ZDF. "Wir stehen zum dualen System, weil gerade das Nebeneinander öffentlich-rechtlicher und privatwirtschaftlich finanzierter Rundfunksender für die besondere Meinungsvielfalt in der deutschen Medienlandschaft sorgt. Beide Modelle ergänzen sich und sorgen für Vielfalt im Meinungsmarkt."
Q: satundkabel.de
| Zitat: |
"Viele FDP-Landtagsfraktionen...fühlen sich von den Staatskanzleien überfahren, weil sie...nicht an der Entscheidung...beteiligt waren"
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Was soll da erst der Bürger als Geldgeber sagen...
| Zitat: |
die Chance...sei "vertan" um nun Mehreinnahmen...zu erwarten
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so verschieden können die auffassungen von einer reform sein: der bürger erwartet entlastungen, der bürgerfeind träumt davon, noch mehr absahnen zu können.
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Grüße von Whitebird
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03.03.2011 19:41 |
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Whitebird
Kaiser
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| Schweiz will Haushaltsabgabe für TV und Radio - Streit um Extrawurst |
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...unsere nachbarn haben es auch nicht besser 
* Schweiz will Haushaltsabgabe für TV und Radio - Streit um Extrawurst
16.03.2011, 16:29 Uhr, ar
In der Schweiz konkretisieren sich die Pläne für geräteunabhängige Radio- und TV-Gebühren nach Vorbild der deutschen Haushaltsabgabe. Zahlen soll künftig auch, wer gar kein Empfangsgerät besitzt.
Dafür sprach sich laut einem Bericht der Nachrichtenagentur sda nach dem Nationalrat am Mittwoch auch der Ständerat aus. Ausgespart bleiben sollen nach Vorstellungen der Kammer ausgerechnet Kleinunternehmen. Nachdem auch in der Schweiz ein Disput über die Einführung einer Rundfunkgebühr für Handys und Computer ausgebrochen war, hatte der Bundesrat die Haushaltsabgabe als Alternative eingeführt.
Laut dem Bericht war die Regelung grundsätzlich auf ein positives Echo gestoßen. Lediglich die Vertreter der Industrie hätten sich an der verpflichtenden Zahlung gestoßen und Widerstand angemeldet. Im Ständerat scheint die Lobbyarbeit gefruchtet zu haben. Dieser änderte die Motion des Nationalrats ab und regte eine Befreiung für kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe an, um "ungerechte Doppelbelastungen" zu vermeiden, wie es ein SVP-Vertreter gegenüber der Agentur formulierte.
Unklar ist derzeit, wie entsprechende Ausnahmen in einen Gesetzestext gefasst werden könnten. Vertreter des Gremiums sprachen von "Abgrenzungsproblemen". Der Bundesrat soll nun einen Kompromissvorschlag erarbeiten. Unterdessen wurden auch kritische Stimmen an der Vorgehensweise insbesondere des Schweizerischen Gewerbeverbands laut. Dieser habe seine Mitglieder offen zu einem Gebührenboykott aufgerufen und damit kein "reifes Staatsverständnis" demonstriert, zitierte die sda Peter Bieri von der CVP.
Nach dem Willen des Bundesrates sollen nur sozial Benachteiligte von den Gebühren befreit werden. Bundesrätin Doris Leuthard wies darauf hin, dass weniger als zehn Prozent der Betriebe aber über 90 Prozent der Schweizer Privathaushalte Radio- und TV-Gebühren entrichteten. Zudem stellte sie in Aussicht, durch den Wegfall der Schwarzseher-Problematik könnten die jährlichen Konzessionsgebühren von derzeit 462 Franken im Jahr nachhaltig gesenkt werden.
Q: digitalfernsehen.de
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Grüße von Whitebird
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17.03.2011 00:35 |
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bithunter_99
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| GEZ will Personal deutlich aufstocken |
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Ab 2013 müssen auch Haushalte Rundfunkgebühren zahlen, die gar keine Fernseher und Radios besitzen. Die Gebühreneinzugszentrale will die Reform nach SPIEGEL-Informationen zum Anlass nehmen, neue Mitarbeiter einzustellen.
Die Fernsehgebühr wird es bald nicht mehr geben, die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) dagegen schon. Dass ab 2013 auch Haushalte für Radio und TV zahlen müssen, die keine Empfangsgeräte besitzen, will die GEZ sogar zum Anlass nehmen, sich kurzzeitig zu vergrößern. Das berichtet der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe.
Die Umwandlung von der Gebühr zur Haushaltsabgabe verursache massiven Mehrbedarf an Personal, erklärte GEZ-Chef Hans Buchholz bei einer Sitzung des Haupt- und Medienausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen. Konkret sollen mehr als 400 zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt werden. Man müsse den Personalbestand "deutlich hochfahren", es handle sich um eine "sehr mächtige Reform", so Buchholz.
Die neuen Mitarbeiter sollen zwar nur für höchstens zwei Jahre beschäftigt werden, doch auch danach wird die GEZ nicht deutlich schrumpfen. Die Zahl von derzeit 1150 Beschäftigten werde man ab 2015 auf "etwa unter 1000 reduzieren". Das solle über "normale Fluktuation" gewährleistet werden. Zusätzlich benötige man wie bisher externe Mitarbeiter. Außerdem soll die Behörde einen neuen Namen bekommen: Man ziehe ja zukünftig keine Gebühren mehr ein, sondern einen Beitrag.
Quelle: spiegel.de
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16.04.2011 16:13 |
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Muad'Dib
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Jetzt weiss ich endlich warum der MDR für GEZ neue Mitarbeiter ab 2013 gesucht hat.........................
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16.04.2011 17:40 |
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| Generelles Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter möglich |
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Hausbesitzer und Mieter können gegenüber der GEZ erklären, dass jeder Besuch von ?Gebührenbeauftragten? untersagt ist. Halten sich die die Eintreiber nicht an dieses Hausverbot, kann die hinter der GEZ stehende zuständige Landesrundfunkanstalt auf Unterlassung verklagt werden. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden.
Die Kläger sind Eigentümer eines Hauses, in dem sie eine Fußpflegepraxis und ein Elektrogeschäft betreiben. Sie fühlten sich seit längerem von GEZ-Beauftragten gestört, die unangemeldet in den Geschäftsräumen auftauchten. Die Kläger empfanden das als störend und impertinent. Deshalb sprachen sie gegenüber der GEZ das Hausverbot aus.
Trotzdem kriegten die Betroffenen noch zwei weitere Male Besuch. Die GEZ-Eintreiber sagten, sie wüssten nichts von dem Hausverbot. Mit dieser Argumentation konnte die GEZ aber nicht den Kopf aus der Schlinge ziehen.
Das Amtsgericht Bremen stellt fest, dass GEZ-Mitarbeiter nicht über dem allgemeinen Hausrecht stehen, das jeder Hausbesitzer und Wohnungsmieter ausüben kann:
Den Beauftragten der Beklagten stehen keine hoheitlichen Zwangsrechte zu. Weitergehende als die in § 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages normierten Auskunftsansprüche hat auch die Beklagte selbst nicht. Fehlen aber öffentlich-rechtliche Vorschriften zur zwangsweisen Erlangung der nach Auffassung der Beklagten für die Sicherung der Finanzierung des Rundfunks erforderlichen Informationen, können entsprechende Befugnisse auch nicht über den Umweg zivilrechtlicher Beschränkungen von Eigentümerbefugnissen hergeleitet werden.
Die GEZ scheiterte mit ihrer Auffassung, das Hausrecht werde ?treuwidrig? ausgeübt. Um den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern, müsse es den Eintreibern gestattet sein, vor Ort an die Gebührenehrlichkeit der Menschen zu appellieren. Außerdem hätten die Besuche auch ?generalpräventiven Charakter?. Das Amtsgericht konnte jedoch keine Gesetze erkennen, die solche Sonderrechte rechtfertigen.
Weiter sah die GEZ den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz verletzt. Wenn sich Personen der Gebührenpflicht entzögen, werde der ehrliche Gebührenzahler bestraft. Auch das war für das Amtsgericht Bremen kein Grund, der GEZ Sonderrechte einzuräumen:
Dass aufgrund von Gebührenausfällen ?redliche Gebührenzahler für Schwarzseher und ?hörer mitbezahlen? müssten, ist eine gewöhnlich mit Gesetzesverstößen verbundene Folge.
Die GEZ war sich noch nicht mal zu schade dafür einzuwenden, dass sie schlicht keine Software hat, um ihre Beauftragten über Hausverbote zu informieren. Dies nahm das Amtsgericht Bremen eher belustigt zur Kenntnis:
Es liegt im Verantwortungsbereich der Beklagten, durch eine hinreichende innerbetriebliche Organisation durch sie veranlasste Rechtsverletzungen zu verhindern.
Ein gegenüber der GEZ schriftlich erklärtes Hausverbot ist demnach wirksam. Die GEZ haftet auch, wenn von ihr beauftragte Mitarbeiter nichtsahnend gegen das Hausverbot verstoßen.
Quelle: lawblog.de
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19.04.2011 00:27 |
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playboy
-- Clubmitglied --
Dabei seit: 12.12.2005
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ein Link sagt mehr als 1000 Worte: BODENLOSE FRECHHEIT
Und da gibt es doch welche, die das gut finden.
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Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist nur ein Dummkopf, aber wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Berthold Brecht
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24.04.2011 16:53 |
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Muad'Dib
.:.Carpe.Diem.:.
Dabei seit: 12.06.2007
Beiträge: 8.299
Herkunft: 51°N/11.5°E Jena/Thuringia
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Zum Hausverbot gegenüber der GEZ:
Das muss in D. jeder Eigentümer/Mieter selbst machen, also eine schöne Aufwandsbürokratie... Dieser Mist muss dann auch noch belegbar zugestellt sein, bevor es wirksam wird.
Zu den verlinkten Gehältern:
Man kann den dort aufgeführten Prominenten nicht wirklich einen großen Vorwurf machen - es gehören immer ZWEI dazu. Also, mal den Verantwortlichen der ÖR einen Tritt in den Allerwertesten verpassen...
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Alle meine posts stellen meine persönliche und freie Meinungsäußerung dar.
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24.04.2011 18:35 |
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bithunter_99
Routinier
Dabei seit: 29.03.2007
Beiträge: 270
Herkunft: Finsterwalde
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tja. lt §123 StGB muss man den selbsternannten GEZ-Beamten (noch ein Fall für den Staatsanwalt §132 StGB) Ausdrücklich des Hauses verweisen, sonst ist es kein Hausfriedensbruch. Der Gesetzgeber redet vom unerlaubten Betreten oder Verweilen. Also wenn die Person den geschützten Hausrechtsbereich betreten hat, muss man diese Person auf gut DE gesagt rausschmeißen, ansonsten ist es kein Hausfriedensbruch.
Noch was ganz wichtiges zum Thema: Ein versuchter Hausfriedensbruch gibt es nicht. Sobald die Person mit der Tat beginnt zB. Fuss in die Tür stellen, gilt das schon als vollendete Tat. Man kann ja sein Hausrecht nicht mehr ausüben also die Wohnungstür schließen.
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24.04.2011 20:28 |
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Whitebird
Kaiser
Dabei seit: 31.03.2009
Beiträge: 1.304
Herkunft: Aus dem Nichts, Nordsee/Ecke Ossiland!!!
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| GEZ bittet die Gebührenzahler um ihre Unterschrift |
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* GEZ bittet die Gebührenzahler um ihre Unterschrift
23.05.2011, 19:32 Uhr, rh
Um die Wirksamkeit der erteilten Einzugsermächtigungen weiterhin zu sichern, schreibt die GEZ derzeit mehr als 3,4 Millionen Gebührenzahler an, damit diese das bestehende Lastschriftverfahren und das künftige SEPA-Lastschriftmandat unterschreiben.
Nach einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Niedersachsen vom Montag sind Kunden jedoch nicht verpflichtet, das SEPA-Lastschriftmandat bzw. das sogenannte Kombimandat zu unterschreiben. Die bisherigen Einzugsermächtigungen werden voraussichtlich Ende 2012 ihre Gültigkeit verlieren. Ab diesem Zeitpunkt wird bei den nationalen Banken nur noch das neue SEPA-Verfahren eingesetzt.
Es sei aber nicht auszuschießen, dass Gebührenzahler trotz der aktuellen Zusendung später nochmals Post von der Gebühreneinzugszentrale bekommen, da noch nicht sicher sei, ob das von der GEZ verwendete SEPA-Lastschriftmandat den Anforderungen an ein solches Mandat vollständig genügt.
SEPA steht für Single Euro Payments Area und bezeichnet den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, in dem alle Zahlungen behandelt werden. Mit der Einführung des Verfahrens im Januar 2008 wird nicht mehr zwischen nationalen und internationalen Zahlungen unterschieden. Damit sollen europaweit bargeldlose Zahlungen per Überweisung, Lastschrift oder Kartenzahlung genauso einfach möglich sein, wie in Deutschland.
Q: Digitalfernsehen.de
Rundfunkgebühren: Kleine Betriebe müssen in der Schweiz nicht mehr zahlen
Mittwoch, den 25. Mai 2011 um 13:16 Uhr
In der Schweiz müssen kleine Gewerbe-, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe in Zukunft keine Radio- und Fernsehgebühren mehr bezahlen.
Nach dem Ständerat habe auch die vorberatende Nationalratskommission einer Ausnahmeregelung zugestimmt, berichtete die Nachrichtenagentur sda am Dienstagnachmittag. Beide Gremien haben bereits beschlossen, dass künftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen Gebühren bezahlen soll - unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist. Das Modell ähnelt der Haushaltsabgabe für ARD und ZDF, die in Deutschland ab 2013 eingeführt wird.
Gegen die Ausnahmeregelung hatten sich Kritiker gewehrt, weil sie eine Gebührensenkung nur dann für möglich halten, wenn alle Rundfunkteilnehmer zahlen - auch kleine Betriebe. Abgeschmettert wurde auch eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, die auch per Online-Petition gefordert hatte, dass nur der Gebühren bezahlen müsse, wer ein Radio- oder Fernsehgerät besitze.
Q: Satundkabel.de
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Grüße von Whitebird
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27.05.2011 20:00 |
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