Muad'Dib
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 Datenschützer: Harte Kritik an Entwurf für neues Bundesdatenschutzgesetz |
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Der deutsche Gesetzgeber muss die europäische Datenschutz-Grundverordnung in nationales Recht umsetzen. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums stößt nun aber auf den Widerstand der Datenschützer.
Die Bundesregierung will Anfang Februar im Kabinett das Anpassungsgesetz zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung verabschieden. Die 18 deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden äußern aber heftige Kritik an dem Entwurf des Bundesinnenministeriums. Auf Bundestag und Bundesrat kommt damit viel Arbeit zu.
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung ist in Kraft und gilt ab Mai 2018. Das Bundesinnenministerium hat sich anlässlich von rund 70 Öffnungsklauseln dafür entschieden, die Verordnung nicht eins zu eins zu akzeptieren und unmittelbar umzusetzen, sondern an vielen Stellen eine eigene Interpretation der Verordnung im Anpassungsgesetz zum Bundesdatenschutzgesetz unterzubringen. Gegenüber der Grundverordnung verschlechtert das die Position der Bürger und Arbeitnehmer unter anderem in Sachen Informationspflichten, Zweckänderungen und Beschäftigtendatenschutz.
Mehr dazu: https://heise.de/-3613351
Passend dazu: Neues Datenschutzgesetz: Bundesregierung hebelt Bürgerrechte und Kontrollbefugnisse aus
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02.02.2017 08:50 |
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