Muad'Dib
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 NSA-Ausschuss: Denn sie wussten nicht, was sie tun |
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Der BND habe jahrelang mehr oder weniger blind Zielvorgaben der NSA eingesetzt, erklärte der Geheimdienstbeauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche. Er sei überrascht gewesen vom autarken Handeln der Zuständigen.
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags geht in dieser Woche in den Endspurt und vernahm dazu am Montag zum zweiten Mal den Geheimdienstbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. In Folge sollen noch am gleichen Tag der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sowie am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vernommen werden. Fritsche verortete die massiven Fehler rund um das von der Regierungschefin abgelehnte "Ausspähen von Freunden" voll und ganz beim Bundesnachrichtendienst (BND), nicht in der Regierungszentrale.
Mehr dazu: https://heise.de/-3624035
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14.02.2017 13:44 |
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Muad'Dib
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Themenstarter 
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 Altmaier im NSA-Ausschuss: Der BND ist kein schwarzes Loch |
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Kanzleramtschef Peter Altmaier hat sich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als großer Kümmerer in der Selektoren-Affäre dargestellt. Er sei zuvor immer davon ausgegangen, "dass wir keine Freunde abhören".
Kritik von Abgeordneten, dass weite Teile des Bundesnachrichtendiensts (BND) lange Zeit außer Kontrolle geraten und Weisungen nicht sachgerecht umgesetzt worden seien, hat Kanzleramtschef Peter Altmaier am Montag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, zurückgewiesen. "Es gibt kein schwarzes Loch, jedenfalls keines, das mir begegnet ist", erklärte der CDU-Politiker. Jeden Dienstag würden in der Regierungszentrale Belange der Geheimdienste bei einem festen Termin besprochen. Dort könnten aber nur Themen auf den Tisch kommen, die der BND-Spitze selbst bekannt würden. Sonst sei auch das Kanzleramt nicht in der Lage, stärker zu sensibilisieren und Druck zu machen.
Mehr dazu: https://heise.de/-3624106
PS: Einfach widerwärtig, diese Lügner und Leugner. Mögen sie alle im genannten schwarzen Loch verschwinden!
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14.02.2017 13:46 |
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