Muad'Dib
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 Bundestag genehmigt Online-Zugriff auf Passfotos durch Sicherheitsbehörden |
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Die Polizei, Geheimdienste, Steuer- und Zollfahnder sowie Ordnungsbehörden dürfen künftig Lichtbilder aus Personalausweis und Pass bei den Meldeämtern rund um die Uhr abgreifen. Datenschützer wittern ein Big-Brother-Maßnahme.
Mit der Mehrheit der großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag zu später Stunde ohne weitere Aussprache gegen die Stimmen von Linken und Grünen einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem eigentlich der "elektronische Identitätsnachweis" und die bislang kaum genutzte eID-Funktion des neuen Personalausweises gefördert werden soll. Mit eingefügt hat das Parlament aber auch eine weitgehende Bestimmung, wonach sämtliche Sicherheitsbehörden künftig jederzeit biometrische Lichtbilder für Personalausweis und Pass bei den Meldeämtern automatisiert abrufen dürfen.
Automatisiert abrufen
Die Bundesregierung hatte zunächst vorgeschlagen, dass Polizeien und Geheimdienste von Bund und Ländern rund um die Uhr auf die Passfotos zugreifen könnten sollten. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fügten über den Innenausschuss noch einen Passus hinzu, wonach die Lizenz nun auch für "Steuerfahndungsdienststellen der Länder, den Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter" gilt. Von Mitte 2018 an sollen zudem Ordnungsämter die sensiblen biometrischen Merkmale automatisiert abrufen können, um Verkehrsordnungswidrigkeiten zu verfolgen.
Der ganze Artikel: https://heise.de/-3717986
PS: Wieder so ein Dreck der unsere Bürgerrechte stiehlt.
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19.05.2017 22:27 |
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