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Zum Ende der Seite springen Zehntausend protestieren gegen neues Polizeigesetz in Niedersachsen
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Achtung Zehntausend protestieren gegen neues Polizeigesetz in Niedersachsen Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Mit vielen Maßnahmen schieße die Landesregierung über das Ziel hinaus, sagte etwa die Verdi-Landesvorsitzende Renate Sindt der dpa. "Das Gesetz gibt der Polizei Aufgaben und Rechte, die eigentlich nur ein Richter haben dürfte." Die Gewerkschaft kritisiert vor allem die Verschärfung des Versammlungsrechts, weil dies auch die Gewerkschaften treffen könne, da diese oft mit Protesten auf gesellschaftliche Veränderungen drängten.

https://heise.de/-4158310


PS: Salamitaktisch wird dieser Mist in jedem Bundesland kommen!!!!!! böse

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09.09.2018 13:47 Muad'Dib ist online E-Mail an Muad'Dib senden Beiträge von Muad'Dib suchen Nehmen Sie Muad'Dib in Ihre Freundesliste auf

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