Muad'Dib
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 Abgas-Skandal: Baden-Württemberg verklagt Volkswagen |
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Der Volkswagen-Konzern soll wegen der Diesel-Manipulationen auf Schadenersatz verklagt werden. Der Vorwurf lautet auf "vorsätzlich sittenwidrige Schädigung".
Die Landesregierung von Baden-Württemberg will noch vor Ablauf des Jahres eine Schadenersatzklage gegen Volkswagen einreichen. Die Koalition aus Grünen und CDU hält dem Konzern in Zusammenhang mit manipulierter Software zur Motorsteuerung eine "vorsätzlich sittenwidrige Schädigung" vor, schreibt die Südwest-Presse unter Berufung auf Koalitionskreise.
Behörden sollen betroffene Fahrzeuge melden
Demnach bezieht sich die Klage auf alle vom Land (beispielsweise für die Polizei) gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat mit dem Motortyp EA189, berichtet die Südwest-Presse. Alle Ressorts sollen die Zahl der betroffenen Fahrzeuge in den ihnen unterstellten Behörden ermitteln – erst nach dieser Auswertung soll sich die Höhe einer möglichen Schadenersatzsumme berechnen lassen.
Nach Informationen der Zeitung hatte das Bundesland VW zunächst einen außergerichtlichen Vergleich angeboten, das Unternehmen habe die Frist jedoch verstreichen lassen. VW beruft sich auf die Auffassung, die Fahrzeuge seien genehmigt, technisch sicher und fahrbereit. Da zivilrechtliche Schadenersatzansprüche in der Sache bis Ende 2018 verjähren würden, will das Finanzministerium als Vertreter der Landesregierung die Klage noch in diesem Jahr einreichen.
Erfolgsaussichten als "hoch" eingeschätzt
Die Pläne sollen nach Informationen der Zeitung am Dienstag mündlich im Kabinett vorgestellt werden. Die Erfolgsaussichten vor Gericht soll die Regierung demnach als "hoch" einschätzen; bisherige Gerichtsentscheidungen seien überwiegend zugunsten der Fahrzeughalter ausgefallen.
Mitte 2016 hatte Bayern als erstes Bundesland eine Klage gegen VW eingereicht. Dabei ging es um Aktienkurs-Verluste beim bayerischen Pensionsfonds. Kurz darauf erwogen auch Baden-Württemberg und Hessen eine ähnliche Klage. Betroffene Dieselfahrer bereiten inzwischen eine Musterklage gegen den Autokonzern vor.
(tiw)
Quelle: https://heise.de/-4251941
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16.12.2018 20:02 |
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