Muad'Dib
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 Lkw-Maut: Bund privatisiert Toll Collect doch nicht |
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Die als Provisorium geplante Verstaatlichung des Lkw-Maut-Betreibers soll laut einem Medienbericht nun doch ein Dauerzustand werden.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel gegen eine Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect entschieden. Der Bund solle nun doch Eigentümer des Unternehmens bleiben, schreibt das Blatt unter Berufung auf Angaben aus dem Ressort. Zu Spekulationen äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht, hieß es dort am Samstag auf Anfrage in Berlin.
Offenbar kein wirtschaftlicher Verkauf möglich
Der Mautbetreiber Toll Collect – ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute – ist seit 1. September in Bundesbesitz. Nach den bisherigen Plänen sollte ein neuer Betreiber zum 1. März 2019 die Anteile an Toll Collect und das Mautsystem übernehmen. Ein Verkauf der Anteile solle aber nur erfolgen, wenn es für den Bund wirtschaftlich sei, hatte das Verkehrsministerium in der Vergangenheit klargestellt.
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Der Bundesrechnungshof hatte die Pläne für eine erneute Vergabe des Lkw-Mautsystems auf Autobahnen und Bundesstraßen an einen privaten Betreiber kritisiert. Das Bundesverkehrsministerium müsse vor einem Zuschlag sicherstellen, dass die Kosten einer Realisierung in Eigenregie "so realistisch wie möglich abgebildet werden", hieß es in einem Ende Oktober bekanntgewordenen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Das ursprüngliche Konsortium hatte nach einem 14 Jahre währenden Streit wegen der verzögerten Einführung schließlich im Mai vergangenen Jahres der Zahlung von 3,2 Milliarden Euro an den Bund zugestimmt. Zum 1. Januar 2019 sind neue Gebührensätze in Kraft getreten, die sich stärker am Gewicht der Lkw ausrichten und Elektro-Lkw ausnehmen.
Die Grünen hatten mehrfach einen Stopp der Privatisierungspläne gefordert. Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte am Samstag, die Berichte über eine Kehrtwende "lassen hoffen, dass im Verkehrsministerium endlich ein kleines Stück Vernunft einkehrt". Scheuer müsse "nun endlich auch den Privatisierungsirrsinn bei anderen Verkehrsprojekten stoppen, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommt". In diesem Jahr soll die bereits 2017 beschlossene und kontrovers diskutierte, als "Infrastrukturabgabe" bezeichnete Pkw-Maut in Deutschland starten und durch einen privaten Betreiber eingezogen werden. Österreich hat jedoch vor dem EuGH Klage gegen die Erhebung eingereicht. (tiw)
Quelle: https://heise.de/-4259036
PS: Hallo, "Pkw Maut!" 
Man verlangt einfach einen überzogenen Preis für den Verein und das will dann sowieso kein Interessent bezahlen, schon ist alles "schön"...
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13.01.2019 12:15 |
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