Fritz Müller 
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| Zu Internet-Hetze im Fall Lübcke 64 Tatverdächtige identifiziert |
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Die hessischen Ermittler zur Internet-Hetze gegen den erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben bislang 64 Tatverdächtige identifiziert. Von diesen Ermittlungsverfahren richten sich 9 gegen hessische Beschuldigte, wie das Justizministerium der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mitteilte. Diese Verfahren werden von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT) geführt. Die übrigen 55 Ermittlungsverfahren seien an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften in insgesamt 14 Bundesländern abgegeben worden.
Den Verdächtigen wird vorgeworfen, sich mit Äußerungen über den CDU-Politiker in sozialen Netzwerken strafbar gemacht zu haben. Dabei geht es nach Angaben des Ministeriums um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Volksverhetzung, der Belohnung und Billigung von Straftaten sowie des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener.
„Das, was sich nach dem Tod von Walter Lübcke in den sozialen Medien abgespielt hat, war fürchterlich und für einen demokratischen Rechtsstaat nicht hinnehmbar“, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühen-Hörmann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Wir dürfen Hass und Hetze keine Plattform bieten, weder online noch offline.“ Hasskriminalität müsse auf allen Ebenen entschieden bekämpft werden.
Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel erschossen worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation aus. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) muss sich derzeit der mutmaßliche Täter Stephan Ernst verantworten; der zweite Angeklagte Markus H. wird der Beihilfe beschuldigt. Eine Zunahme von Hass und Hetze im Netz als Folge des Prozesses beobachtet die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität nach eigenen Angaben bisher nicht.
Quelle: Infodigital
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Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles seine Bemerkungen. (Heinrich Heine)
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14.07.2020 10:06 |
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