Muad'Dib
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 Kommentar: Scheuers folgenlose Pkw-Maut-Katastrophe |
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Scheuers Maut-Desaster hat einen Schaden angerichtet, der die gigantischen Entschädigungen sogar noch übertrifft. Denn es hat keine politischen Folgen.
Der Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begann mit einer gehörigen Verspätung. Erst 23:30 Uhr trat er am gestrigen Donnerstag vor den Untersuchungsausschuss, in dem unter anderem die zentrale Frage geklärt werden sollte, ob der Bundesverkehrsminister das Parlament belogen hat. Scheuer hat das bereits in der Vergangenheit vehement bestritten, so nun auch in dieser Anhörung.
Rückblende
Die Pkw-Maut war das Prestige-Projekt der CSU schlechthin. Die beiden Koalitionspartner CDU und SPD auf Bundesebene waren nie Feuer und Flamme dafür. In der TV-Debatte zur Bundestagswahl 2013 legte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel fest: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Der Koalitionspartner SPD stimmte schlussendlich nur unter der Bedingung zu, dass der deutsche Autofahrer unter dem Strich nicht mehr belastet wird. In beiden Parteien war man sich recht sicher, damit ausreichend hohe Hürden für die CSU aufgestellt zu haben.
Doch die CSU-Strategen fanden einen Weg. Sie erdachten ein Modell, bei dem die deutschen Autobesitzer einen Kfz-Steuererlass in Höhe der Maut bekommen sollten. Der Vorstoß endete mit einer Klage Österreichs am Europäischen Gerichtshof. Unsere Nachbarn sahen in der Form der deutschen Pkw-Maut bei gleichzeitiger Entlastung der inländischen Autofahrer eine Diskriminierung von Ausländern.
Diametrale Aussagen
Das eigentliche Desaster nahm Ende 2018 seinen Lauf. Nachdem drei von vier Betreibern vorzeitig aus dem Ausschreibungsverfahren ausgestiegen waren, blieb ein Konsortium übrig. Dafür hatte sich die „Autoticket GmbH“ gegründet, deren Betreiber CTS Eventim und Kapsch TrafficCom waren. Mit Vertretern der Autoticket GmbH traf sich Scheuer, wobei es über den Inhalt dieser Gespräche mindestens eines Treffens diametrale Aussagen gibt.
Der Chef der CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, sagte vor dem Untersuchungsausschuss, man habe dem Minister Ende November 2018 angeboten, mit der Unterzeichnung der Maut-Verträge zu warten, bis der EuGH geurteilt hat, also Rechtssicherheit bestünde. Doch Scheuer habe das abgelehnt und auf mehrere Rechtsgutachten verwiesen, denen zufolge die Maut europarechtskonform sei. Zudem komme ein Start der Maut im Wahljahr 2021 nicht infrage. Diese Aussage bestreitet Scheuer nachdrücklich.
Scheuer drängt
Der Autoticket-Geschäftsführer Volker Schneble bestätigt Schulenbergs Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. Unmittelbar nach dem Treffen habe Schulenberg ihm von dem Angebot an Scheuer erzählt, mit der Unterzeichnung der Verträge noch zu warten. Doch Scheuer hatte seine Gründe, auf einen Abschluss zu drängen. So galt beispielsweise die Verpflichtungsermächtigung des Bundestages nur bis Ende 2018. Vor dem Untersuchungsauschuss bestritt Scheuer nun auch, dass es das Angebot zur Verschiebung des Vertragsabschlusses gegeben habe.
Am 30. Dezember 2018 vermeldet ein sichtlich stolzer Bundesverkehrsminister, man habe die Verträge unterzeichnet, die Pkw-Maut werde im Oktober 2020 kommen. In dieser Vereinbarung ist klar geregelt, dass im Falle eines Scheiterns der Maut vor Gericht die Autoticket GmbH den entgangenen Gewinn und die bis dahin anfallenden Kosten als Entschädigung fordern kann. Scheuer ging volles Risiko ein, denn der EuGH hatte noch längst nicht entschieden.
Das Ende der deutschen Pkw-Maut
Im Februar 2019 schien die Sache im Sinne der CSU zu laufen. Der Generalanwalt am EuGH gab der deutschen Position recht. Eine Diskriminierung, wie von der österreichischen Seite vorgebracht, sei nicht zu erkennen. Die Maut sei so wie geplant europarechtskonform, hieß es in einer ersten Einschätzung. Doch am 18. Juni 2019 kam das Gericht final zu einer gegenteiligen Beurteilung. Scheuer, schwer geschockt, musste verkünden: „Politisch gesehen und politisch bewertet ist die Pkw-Maut in dieser Form somit leider vom Tisch.“
Rüder Umgang nach dem Urteil
Der Bundesrechnungshof sah im Vertragsabschluss schwere vergaberechtliche Mängel, auch das Haushaltsrecht sei gebrochen worden. Das allein hätte eigentlich schon reichen sollen, um einen Bundesminister zu Vorsicht und Fingerspitzendiplomatie zu bewegen.
Doch beides liegt Scheuer nicht. Nach dem Urteil des EuGH kündigt er dem Konsortium und wirft ihnen auch noch eine „Schlechtleistung bei der Feinplandokumentation“ vor. Entschädigungszahlungen sehe er deshalb „bei Null“. Der kühne Schritt dürfte seine Gesprächspartner heftig verärgert haben.
Schneble nannte Scheuers rüden Umgang vor dem Untersuchungsausschuss ein „klares Foulspiel“. Anders ausgedrückt: Sofern überhaupt eine winzige Chance bestanden hätte, sich irgendwie mit der Autoticket GmbH zu einigen – Scheuer hat sie in diesem Moment zuverlässig versenkt.
Wo waren eigentlich ...
Inzwischen liegt eine Entschädigungsforderung des Konsortiums von 560 Millionen Euro auf dem Tisch. Nun darf kräftig darüber spekuliert werden, wie wahrscheinlich es ist, diese gewaltige Summe dem deutschen Steuerzahler tatsächlich aus der Tasche zu ziehen.
Die juristische Bewertung müssen andere vornehmen, doch was zu beklagen bleibt, ist der Umstand, dass überhaupt mit Steuergeld in dieser Höhe wissentlich gezockt wurde. Wo war der juristische Beistand, der solche Verträge vorher gründlich abklopft? Falls es ihn gegeben haben sollte: Wo waren die politischen Berater, die einen Bundesminister vor einem Risiko solchen Ausmaßes warnen? Wo war der politische Instinkt, den ein Mensch in den höchsten Ebenen der politischen Arena mitbringen sollte?
Es gibt diverse Kontrollmechanismen, die hier dramatisch versagt haben. Im Ergebnis ist das eine Katastrophe. Der finanziell exorbitante Schaden ist dabei aber nur die eine Seite. Sie allein wäre schon fatal genug, doch es gibt noch eine weitere Ebene. Denn die Union hat es, nach aktuellem Stand, tatsächlich fertiggebracht, diesen Minister im Amt zu halten. Sie war dabei nicht allein, die SPD hat mitgespielt.
Der politische Schaden
Dass, was eigentlich überfällig war, nämlich Scheuer – politisch gesehen – für immer in die ewigen Jagdgründe zu schicken, wagt derzeit niemand. Die CDU will keine Unruhe vor der Wahl eines neuen CDU-Parteichefs, der SPD steht ein Untersuchungsausschuss bevor, in dem ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz der Hauptprotagonist ist.
So verfährt man getreu dem Motto: „Tu mir nicht weh, und es soll dein Schaden nicht sein.“ Damit liegen die Beteiligten jedoch grundlegend falsch. Denn der Schaden, den das Ansehen der politischen Führung bei diesem Vorgang nimmt, ist kaum zu überschätzen.
(mfz)
Quelle: https://heise.de/-4918411
PS: Wie viele Millionen hat der Mann mit Amnesie den deutschen Steuerzahlern gestohlen? Ach ja, AMNESIE!!!
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