Muad'Dib
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 Wirecard-Skandal: Untersuchungsausschuss hat Merkel und Söder auf der Liste |
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Der Dax-Konzern Wirecard sorgte für den wohl größten Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte. Der Untersuchungsausschuss soll nun aufklären, was schief lief.
Im Bundestag hat die politische Aufarbeitung des spektakulären Bilanzskandals rund um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard begonnen. Der Untersuchungsausschuss zum Fall traf sich am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung. Die neun Abgeordneten wollen unter anderem aufdecken, ob die Aufsichtsbehörden das deutsche Fintech-Unternehmen als aufstrebenden Börsenstar trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten mit Samthandschuhen angefasst haben. Der Ausschuss will dazu eine Reihe prominenter Politiker als Zeugen befragen, darunter auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Zum Vorsitzenden des von der Opposition geforderten Ausschusses wurde der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk gewählt. Die Personalie war im Vorfeld extrem umstritten, letztlich stimmten fünf Abgeordnete für und vier gegen ihn. Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz sagte, er habe persönliche Vorbehalte gegen Gottschalk. Am Ende sei die Person des Vorsitzenden aber nicht entscheidend. Der Unions-Abgeordnete Matthias Hauer versprach: "Wir werden sehr genau Herrn Gottschalk auf die Finger schauen, dass er sein Amt sachgerecht ausübt."
AfD "kann auch Arbeit"
Gottschalk selbst betonte, es gehe ihm um Aufklärung und die richtigen Konsequenzen aus dem Bilanzbetrug. "Da werde ich mich einsetzen und den Beweis antreten, dass die AfD auch Arbeit kann." Es gehe darum, das Vertrauen der Menschen in den Finanzplatz Deutschland zurückzugewinnen.
Genau das hat der Fall Wirecard in den vergangenen Monaten erheblich erschüttert. Der inzwischen insolvente Dax-Konzern hatte im Sommer Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Firma saß als Dienstleister für bargeldlose Zahlungen an Ladenkassen und im Internet an der Schnittstelle zwischen Händlern und Kreditkartenfirmen – in einem hart umkämpften Markt. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen machte Wirecard jahrelang Verluste. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Unternehmen seit 2015 Scheingewinne auswies. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein.
Im Visier der Bafin: Journalisten
In dem Fall stehen auch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und die Finanzaufsicht Bafin in der Kritik, denen der Betrug nicht auffiel. Stattdessen wurde gegen die englischen Journalisten ermittelt, die den Skandal enthüllt hatten. Der Ausschuss wolle aufdecken, ob Wirecard geschont oder sogar geschützt wurde, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar: "Ob man sich da auf die Seite dieses betrügerischen Unternehmens gestellt hat – und sei es unfreiwillig, weil man die Sache einfach falsch eingeschätzt hat." Am Donnerstag fasste der Ausschuss bereits 137 Beschlüsse, forderte damit Dokumente an und benannte erste Zeugen zu den politischen Zusammenhängen.
Die Abgeordneten wollen nicht nur Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und einige seiner engen Mitarbeiter befragen, sondern auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sogar die Bundeskanzlerin, die sich während einer Chinareise für Wirecard ins Zeug gelegt hatte, als es bereits Zweifel an dem Unternehmen gab. Auf der Zeugen-Liste stehen neben der Führung der Finanzaufsicht Bafin und dem inhaftierten Ex-Wirecard-Chef Markus Braun auch der frühere Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Lange Zeugenliste
Die vielfältige Zeugenliste zeige, auf wie vielen Ebenen das Versagen stattgefunden habe, sagte Bayaz. Richtig in die Zeugenbefragung einsteigen will der Ausschuss erst im November. Merkel, Scholz und Altmaier sollen sogar noch später, im kommenden Jahr gegen Ende der Ausschusszeit, befragt werden. Viel Zeit haben die Abgeordneten zur Aufklärung des komplexen Falls allerdings nicht: In knapp einem Jahr endet die Wahlperiode. Am Ende müsse Klarheit stehen, warum der Betrug nicht früher erkannt wurde, sagte Toncar. "Und auch eine klare Zuordnung, wer hätte handeln können, wenn nicht sogar müssen." Daraus müssten dann auch Schlussfolgerungen etwa in Form von Gesetzesänderungen gezogen werden.
Finanzminister Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) haben bereits einen Vorschlag für eine Reform der Finanzaufsicht vorgelegt – ausgerechnet am Vortag der Ausschuss-Konstituierung. Die Opposition wirft dem Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidaten allerdings vor, damit von eigenem Versagen als oberster Chef der Finanzaufsicht ablenken zu wollen. Er verstecke sich hinter Wirtschaftsprüfern und angeblichen Gesetzeslücken.
(vbr)
Quelle: https://heise.de/-4924799
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09.10.2020 19:46 |
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