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Geschrieben von rasputin am 18.06.2015 um 14:37:

  Die PKW-Maut

Hallo!

Die PKW-Maut wird ersteinmal auf Eis gelegt.Die EU hat gegen Deutschland ein Verfahren eingeleitet.
Das wurde in den Nachrichten bekanntgegeben.

Gruss rassputin

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Geschrieben von Erdfunkstelle am 18.06.2015 um 15:00:

  RE: Die PKW-Maut

Zitat:

In der CSU richtet sich der Zorn nach der Verschiebung der Pkw-Maut gegen die EU-Kommission. "Das geht die EU überhaupt nichts an", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt". Die EU sei schuld daran, dass Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen verschoben werden müsse. "Die Maut kommt und kann nicht von irgendwelchen Bürokraten gestoppt werden . Wie wir in Deutschland unsere Kfz-Steuer gestalten, ist unsere nationale Angelegenheit." Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte den Start der Maut für 2016 zurückgezogen, weil die EU-Kommission ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verstoß gegen EU-Recht anstrengt. Eine solche Entscheidung kann zwei Jahre dauern. "Durch das Verhalten der EU-Kommission wächst der Ärger über die Überall-Einmisch-EU", sagt Scheuer.

Als ob es es innerdeutsch keinerlei Behinderungen durch Bürokraten gebe ...

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Geschrieben von Muad'Dib am 18.06.2015 um 17:09:

 

Naja, die wollen uns doch nur verarschen. Wenns mal wieder ein Thema zum Ablenken gibt dann wird der Dreck durchgewunken!

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Geschrieben von femi am 19.06.2015 um 04:59:

  RE: Die PKW-Maut

Zitat:

Original von Erdfunkstelle Zitat: "Durch das Verhalten der EU-Kommission wächst der Ärger über die Überall-Einmisch-EU", sagt Scheuer.

Diese Töne hört man hier auch immer, obwohl die Verursacher die vom eigenen Volk gewählten Vertreter sind

Hmm, Maut in D illegal, nach EU müßte es ja dann überall so sein, oder?
Ob ich mir dann noch eine Vignette kaufen soll? Oder gar das Geld der letzten Jahre zurückfordern kann?

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Geschrieben von Muad'Dib am 21.06.2015 um 09:50:

  RE: Die PKW-Maut

Zitat:

Original von femi Hmm, Maut in D illegal, nach EU müßte es ja dann überall so sein, oder? Ob ich mir dann noch eine Vignette kaufen soll? Oder gar das Geld der letzten Jahre zurückfordern kann?

Nee, überall illegal sonst in der EU bestimmt nicht, denn was der Dobrindt da ausgeheckt hat zieht nur darauf ab die deutschen Autofahrer zu entlasten, was eine Benachteiligung aller anderen Autofahrer wäre, was zwar der CSU gefällt aber gegen geltendes EU Recht verstösst......