Geschrieben von Muad'Dib am 13.01.2017 um 11:24:
Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-GesetzBürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c't und heise online, klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Datenhehlerei-Paragrafen. Dieser stellt den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe.
Ein Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten, unter anderem von c't und heise online, klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen "Datenhehlerei"-Paragrafen. Die Regelung stelle den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen, erklärte das Bündnis heute in Berlin. Damit kriminalisiere sie einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer.
Der neue Straftatbestand der "Datenhehlerei" ist zusammen mit den Gesetzesänderungen für die Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2015 in Kraft getreten. Er stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand zuvor rechtswidrig erworben hat. Es drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe.
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