Geschrieben von Muad'Dib am 10.03.2017 um 17:45:
Bundestag genehmigt Ausbau der VideoüberwachungUnverändert hat das Parlament einen Regierungsentwurf durchgewinkt, wonach die Videoüberwachung an "öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen" ausgeweitet werden soll. Die Bundespolizei erhält Bodycams und Kennzeichen-Scanner.
Der Bundestag hat mitten in der Nacht zum Freitag den umstrittenen Entwurf der Bundesregierung für ein "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" unverändert beschlossen. Mit der damit einhergehenden Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sollen mehr Kameras an "öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen" angebracht werden dürfen. Das Parlament will damit die Sicherheit vor allem in Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen sowie in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs erhöhen.
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PS: Augenwischerei, wer legt denn fest was "besondere Gefahrenlagen" sind??