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Geschrieben von Muad'Dib am 16.03.2017 um 19:19:

EU-Parlament stuft geplante deutsche Pkw-Maut als rechtswidrig ein

Die Abgeordneten beklagen, dass die vorgesehene neue "Infrastrukturabgabe" für deutsche Autobahnen ausländische Autofahrer diskriminieren würde. Sinnvoll sei eine streckenabhängige Nutzungsgebühr.

Das EU-Parlament lehnt auch die überarbeiteten und mit der EU-Kommission weitgehend abgestimmten Gesetzentwürfe der Bundesregierung für die umstrittene Pkw-Maut entschieden ab. Mit 510 zu 126 Stimmen und 55 Enthaltungen haben die Volksvertreter am Mittwoch eine Resolution angenommen, wonach die "Infrastrukturabgabe" gegen EU-Recht verstößt. Sie begründen die Kritik damit, dass das Vorhaben ausländische Fahrer diskriminiere. Es könnten nur deutsche Fahrer die Maut von der Kfz-Steuer wieder abziehen.


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