Geschrieben von Muad'Dib am 29.04.2017 um 15:30:
Bundestag bringt Fluggastdatenspeicherung auf den WegVon Mai 2018 an soll der Staat auch hierzulande Flugpassagierdaten fünf Jahre lang sammeln, automatisiert mit Sicherheitsdateien abgleichen sowie anderweitig auswerten. Ein entsprechendes Gesetz hat das Parlament nun beschlossen.
Der Staat will von Mai 2018 an nach dem Vorbild der USA oder Großbritanniens Flugpassagierdaten sammeln, automatisiert mit Fahndungs- und Anti-Terror-Dateien abgleichen sowie anderweitig auswerten. Den Gesetzentwurf der Regierung dazu hat nun der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition mit formalen Änderungen verabschiedet.
Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Insgesamt werden künftig 60 Datenkategorien erfasst, darunter Essenswünsche, E-Mail- und andere Kontaktadressen sowie eventuelle Vielfliegernummern. Die Passenger Name Records (PNR) müssen zunächst sechs Monate "unmaskiert", danach viereinhalb Jahre ohne direkten Personenbezug gespeichert werden. Gegebenenfalls sollen die Daten auch im zweiten Stadium "re-identifiziert" werden können. Dazu kommen weitgehende Bestimmungen zum Informationsaustausch mit anderen Mitgliedsländern, Europol und Drittstaaten.
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