Geschrieben von Muad'Dib am 19.10.2018 um 10:04:
Steuerstreit mit Apple: EU-Kommission lässt Verfahren gegen Irland fallenNach Zahlung von über 14 Milliarden Euro durch Apple hat die EU-Kommission ihre Klage gegen Irland zurückgezogen. Der Streit geht aber weiter.
Im Streit um illegale Staatsbeihilfen für Apple hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Irland nun eingestellt. Apple hatte zuvor den geforderten Betrag von 13,1 Milliarden Euro (sowie zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro an Zinsen) überwiesen. Diese Zahlung gleiche die Wettbewerbsverzerrung aus, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Der Milliardenbetrag liegt vorerst auf einem Treuhandkonto, da sowohl Apple als auch die irische Regierung gegen die Nachzahlung Einspruch eingelegt haben und das Verfahren noch läuft.
Irland treibt Milliardensumme ein – will sie aber nicht
EU-Kommissarin Margrethe Vestager hatte im Oktober 2017 bemängelt, dass Irland die Mittel auch mehr als ein Jahr nach Annahme des Kommissionsbeschlusses "nicht einmal teilweise" von Apple zurückgefordert hatte. Man verstehe zwar, dass eine Milliarden-Rückforderung "komplexer sein kann", aber die Mitgliedsstaaten müssten "ausreichende Fortschritte in Richtung auf die Wiederherstellung des Wettbewerbs erzielen", so Vestager beim Einreichen der nun eingestellten Klage.
Irland habe den kompletten Betrag von Apple erhalten, hatte Irlands Finanzminister Paschal Donohoe im vergangenen Monat erklärt. Als Mitglied der europäischen Union habe man sich verpflichtet gesehen, die "angebliche Staatsbeihilfe" einzuziehen, auch wenn die Regierung die Entscheidung der Kommission weiterhin "annullieren wolle", betonte der Finanzminister.
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PS: Apple == Schmarotzer auf Kosten der Allgemeinheit........... Apple mit Steve Jobs hatte wenigstens noch STIL.