Geschrieben von Muad'Dib am 02.12.2018 um 13:15:
Konferenz 40 Jahre CILIPAllen Notstandsgesetzen, Polizeiermächtigungen, Geheimdienstskandalen und der Festung Europa zum Trotz: 2018 jährt sich zum 40. Mal das erste Erscheinen der „Bürgerrechte & Polizei / CILIP“.
Ein geeigneter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen und nach vorne zu blicken: was waren und sind maßgebliche Entwicklungslinien der Politik der „Inneren Sicherheit“? Und wie sieht es auf der anderen Seite aus: was ist übrig geblieben von der Bürgerrechtsbewegung? Kann es angesichts der aktuellen Entwicklungen gelingen, das Eintreten für Bürger*innenrechte in der Gesellschaft und den gemeinsamen Abwehrkampf gegen staatliche Repression und Versicherheitlichung wieder auf breitere Füße zu stellen?
Die Konferenz beantwortet diese Fragen in drei Themensträngen:
I: Soziale und ökonomische Dimensionen von „Innerer Sicherheit“: Auch in der „Inneren Sicherheit“ haben die Profiteur*innen Namen und Adressen. Die Angst vor Gewalt und Kriminalität wird erfolgreich durch ein Konglomerat von privaten Sicherheitsdienstleistern, Anbieter*innen von Ausrüstung und Technologie, berufsständischen Vertretungen und den Medien bewirtschaftet. Zugleich hat der Ansatz, die Polizei zur Lösung gesellschaftspolitischer Probleme einzusetzen, klare Zielgruppen, die zugleich immer auch zu den ohnehin Marginalisierten der Gesellschaft gehören: Drogenabhängige, Straßenprostituierte, Obdachlose, people of color – und was die medialen Konjunkturen gerade so hergeben.
II: Polizei im Ausnahmezustand: In der konservativen Politik „Innerer Sicherheit“ ist zentraler Ausgangspunkt, den Staat und seine wesentlichen Gewaltorgane – Polizei und Militär – immer vom Notstand her zu denken. In Frankreich wurde der Ausnahmezustand nach den Anschlägen des Jahres 2015 erst beendet, als zentrale Befugnisse des Ausnahmezustands in die regulären Gesetze eingegangen waren. In der Bundesrepublik ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern in regelmäßigen Abständen Gegenstand des groß-koalitionären Schlagabtauschs. In diesem Themenstrang sollen Rechtsregime und Praktiken der Polizei gegen die politische Opposition im Mittelpunkt stehen.
III: Licht ins Dunkel bringen – Auseinandersetzung mit Polizeiarbeit: In vielfältiger Art und Weise versuchen Rechtsanwält*innen, Parlamentarier*innen, politische Aktivist*innen und nicht zuletzt kritische Journalist*innen Licht ins Dunkel polizeilichen Handelns zu bringen. Dies war einer der Antriebe, die CILIP zu gründen und nicht nur publizistisch, sondern lange Jahre auch durch umfassende Recherchearbeit polizeiliche Praxis zu dokumentieren und sichtbar zu machen.
Veranstaltungsort: Unter den Linden 6, Berlin-Mitte. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich
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