Geschrieben von femi am 09.07.2025 um 17:47:
Messenger-Überwachung in Österreich beschlossen
Der ganze Beitrag:
https://www.gmx.at/magazine/politik/messenger-ueberwachung-oesterreich-beschlossen-41163956
"Grundsätzlich kann die Befugnis der Messengerüberwachung nur für die Dauer von drei Monaten angeordnet werden, wobei eine Verlängerung möglich ist. Vor der Anwendung sind einige Genehmigungsebenen eingebaut. Zentrale Rollen spielen dabei der Rechtsschutzbeauftragte und das Bundesverwaltungsgericht."
... als ob sich das Gsindl dran hält
