Muad'Dib
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 Bayerischer Datenschutzbeauftragter verschärft Kontrolle der Videoüberwachung |
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Die Landesdatenschutzbeautragten von Bayern und Nordrhein-Westfalen müssen sich immer häufiger mit Beschwerden zu Videoüberwachungsmaßnahmen auseinandersetzen. In Bayern schaut man nun genauer hin.
Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Thomas Petri hat im vergangenen Jahr seine Kontrollen von Videoüberwachungsmaßnahmen durch öffentliche Stellen erneut verstärkt. Dies geht aus seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2016 hervor, den er heute in München vorstellte. Hintergrund ist, dass die Bürgereingaben zur Videoüberwachung bei den Aufsichtsbehörden in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben.
Petri überprüfte im vergangenen Jahr den Einsatz von Videoüberwachungssystemen in bayerischen öffentlichen Krankenhäusern. Dabei stellte er bei seinen Prüfungen vor Ort "einige Unsicherheiten hinsichtlich der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen" fest. In seinem Bericht erklärt er deshalb, wie Videoüberwachung rechtskonform eingesetzt werden kann. Petri erhielt auch etliche Eingaben zur Videoüberwachung in Unterkünften für Asylsuchende. In diesem Fall hielt er sie "zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner dieser Unterkünfte" für zulässig.
Mehr dazu: https://heise.de/-3612110
PS: Das Thema wird nach wie vor grossflächig in ganz Deutschland ignoriert obwohl es konkret im BDSG geregelt ist!
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31.01.2017 16:47 |
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