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 Hessen: Schwarz-Grün will IP-Tracking, Taser und mehr Videoüberwachung |
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CDU und Grüne in Hessen planen, eine Milliarde Euro in eine Digitalisierungsoffensive zu stecken. KI-Produzenten sollen gegebenenfalls haften.
Nach rund vierwöchigen Verhandlungen haben CDU und Grüne in Hessen am Donnerstag ihr Programm für die geplante zweite gemeinsame Regierungsperiode veröffentlicht. Ein Schwerpunkt des Koalitionsvertrags für die Zeit bis 2023 liegt auf der Digitalisierung, in die eine Milliarde Euro fließen soll. Einen grünen Anstrich in der Innen- und Rechtspolitik muss man aber mit der Lupe suchen.
Um die Sicherheit im Land zu stärken, sollen die hessische Justiz und Polizei "personell und sachlich ausgebaut und mit weiteren rechtlichen Möglichkeiten ausgestattet" werden. Dazu zählen die Koalitionspartner unter anderem das "IP-Tracking", das sie einführen wollen, um "Anschlags- und Amokgefahren" besser verhindern zu können.
Mehr Videoüberwachung
Mit dem strafrechtlich umstrittenen IP-Tracking sollen verdächtige Internetnutzer identifizierbar werden. Ermittler versenden dazu unter fremder Flagge eine E-Mail mit einer verdeckten, etwa in transparente Grafik-Pixel eingebaute Lesebestätigungsfunktion. Öffnet der Adressat die Nachricht, wird die aktuelle IP-Adresse des Internetanschlusses übertragen.
Schwarz-Grün will die Videoüberwachung "an besonderen Gefahrenorten" wie Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren oder Packstationen ausbauen. Vor allem im Kampf gegen den Terrorismus müssten weitere gesetzliche Verschärfungen geprüft werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Das gelte vor allem im Umgang mit "Gefährdern".
Appell von Bürgerrechtlern
Neue Instrumente wie spezielle Datenverarbeitungssysteme, die bereits vorhandene Informationen aus polizeilichen Datenbanken bündeln und auswerten, können laut Vertrag "bei der Bewältigung aktueller polizeilicher Herausforderungen von großem Nutzen sein". Schwarz-Grün will so an dem Programm "hessenDATA" der US-Firma Palantir zur Big-Data-Analyse festhalten. Nach einer Systemevaluierung soll allein geprüft werden, ob der Katalog der Straftaten, bei dem die Software eingesetzt werden kann, "angepasst werden soll".
Bürgerrechtler etwa vom Verein Digitale Gesellschaft hatten vorab an die Verhandlungsführer appelliert, die mit der jüngsten Reform des Polizeirechts geschaffenen Lizenzen für den Einsatz des Hessentrojaners zur heimlichen Online-Spionage und elektronischer Fußfesseln zurückzunehmen, da damit die Demokratie gefährdet werde. Davon ist in dem Vertrag keine Rede. Beide Parteien wollen vielmehr "neue Befugnisse" für die Fahnder schaffen und dabei nur deren "Notwendigkeit nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit" prüfen.
Eine Ausstattungsoffensive werde die Ermittler zudem "technisch auf ein noch höheres Niveau" bringen, geloben CDU und Grüne. Dazu gehörten "Bodycams in allen Dienststellen" sowie "weitere Distanz-Elektroimpulsgeräte" ("Taser"). Die Einsatzkräfte würden künftig "mit Tablets, Handys und modernen Software-Apps ausgestattet, die Lagebilder, Ermittlungsinstrumente und vor allem Auskunftssysteme beinhalten".
Kontrolle des Verfassungsschutzes
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes soll gestärkt werden. Deutlich verkürzen will die Koalition die bisherigen "pauschalen Einstufungsfristen für Verschlusssachen von 90 oder 120 Jahren" bei der Geheimdienstbehörde.
Um Kinder im Internet besser zu schützen, will die Koalition "den Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie auf eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren erhöhen". Handy-Nutzer müssten beim Kauf von Prepaid-Karten oder Vertragsabschluss identifizierbar sein, spricht sich Schwarz-Grün gegen die anonyme Nutzung des Mobilfunks aus. Es soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um "grenzüberschreitend beweiserhebliche Daten" sichern und im Ausland gespeicherte Informationen "auch in hier geführten Gerichtsverfahren verwerten zu können" (E-Evidence).
Sicheres "Internet der Dinge"
Das "Internet der Dinge" will die Koalition sicherer machen sowie europaweit verpflichtende Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit und ein gültiges Zertifizierungssystem vorantreiben. Die Anbieter softwarebasierter Alltagsgeräte sollen verpflichtet werden, regelmäßig Updates anzubieten. Ins Spiel bringt Schwarz-Grün auch eine "schwarze Liste" für Hersteller und Produkte, "die korrumpiert wurden". Dazu kommen soll eine "Haftung der Verantwortlichen für Produkte Künstlicher Intelligenz" (KI), wenn daraus "Rechtsverstöße resultieren".
"Die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Wirtschaft wird durch gezielte Spähangriffe fremder Nachrichtendienste und internationaler Konkurrenz großen Gefahren ausgesetzt", sorgen sich CDU und Grüne um die Cybersicherheit. "Daher gründen wir eine schnelle Notfall-Eingreiftruppe (Computer Emergency Response Team), um bei digitalen Sicherheitsvorfällen schnell reagieren zu können." Auch ein landeseigenes IT-Sicherheitsgesetz ist geplant.
Konsequent gegen Hate-Speech
"Hate-Speech treten wir konsequent entgegen, stärken die Arbeit des Demokratiezentrums und schaffen ein 'Netzwerk Prävention', verspricht die Koalition. "Extremisten jedweder Art treffen in Hessen auf unseren erbitterten Widerstand." Bedeutende Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Netz sollen landesweit durch Spezialisten der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bearbeitet werden, die zu diesem Zweck "personell und materiell aufgestockt wird". Mit einem Modellprojekt unter dem Motto "Verfolgen statt nur Löschen" will die Koalition "einer zunehmenden Verrohung der Debattenkultur entschieden entgegentreten".
Digitalisierung bedeutet laut Koalitionsvertrag ferner, "die informationelle Selbstbestimmung der Menschen zu sichern, den Datenschutz zu stärken und Verbraucherrechte auch online zu gewährleisten". Digitale Techniken müssten "vom Nutzen für die Menschen gedacht" werden. Dies fange "bei der Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk an" und reiche "über die technische und inhaltliche Vorbereitung unserer Schulen und Hochschulen auf die digitale Welt bis hin zu einer öffentlichen Verwaltung", die für Bürger bequem sowie barrierefrei rund um die Uhr online übers Web und mobil erreichbar sei.
Eigenständiges Digitalministerium
Langfristig strebt Schwarz-Grün "ein möglichst flächendeckendes 5G-Netz" und einen "Ausbau der WLAN-Verfügbarkeit" an. "In einem ersten Schritt werden wir freien Internetzugang in allen öffentlichen Gebäuden des Landes ermöglichen", steht in dem Werk geschrieben. Bis 2025 soll Hessen "durch die Umsetzung der Gigabitstrategie" flächendeckend mit leistungsfähigen Infrastrukturen versorgt sein. Um diese Vorhaben zu verwirklichen ist in dem Land erstmals ein eigenständiges Digitalministerium vorgesehen, das an die CDU geht.
Unternehmensgründer will die Koalition fördern und eine Startup-Initiative landesweit umsetzen. Mit einem Wachstumsfonds für Wagniskapital soll Hessen "Zentrum für Innovation und Entwicklung" werden. Die "Maßnahmen zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft" will Schwarz-Grün etwa mit einer neuen "Indie-Games-Messe" für kleine und unabhängige Spieleentwickler verstärken. Der Markt für Online-Glücksspiel in Deutschland soll "endlich rechtlich wie faktisch kohärent" reguliert werden.
Pro öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Den öffentlich-rechtliche Rundfunk bezeichnet die Koalition als "unverzichtbare Säule unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung". In einer digitalen Medienwelt, in der die Abgrenzung zwischen Fakten und Meinungen, Inhalt und Werbung und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Quellen immer schwieriger werde, komme ihm eine bedeutsame Rolle zu: "Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, man müsste ihn angesichts der Zustände in der Welt und der Anfeindungen von Links- und Rechtsaußen erfinden." CDU und Grün wollen daher eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für ARD, ZDF und den Deutschlandfunk. Als "dritte Säule" gehöre dazu ein "öffentlich-rechtliches und zeitlich unbegrenztes, werbefreies Telemedienangebot im Internet".
Für Mobilität auch auf dem Lande will die Koalition "unabhängig vom eigenen Fahrzeug sorgen". Sie werde Flatrate- und Jobtickets für Bus und Bahn ausweiten und den öffentlichen Personennahverkehr stärken. "Für den Erhalt und Ausbau der Landesstraßen und den Bau von Radwegen werden wir so viel Mittel wie nie einsetzen", heißt es weiter. "E-Mobilität werden wir fördern und zugleich die Energiewende zusammen mit Unternehmen und Verbrauchern fortsetzen."
Angesichts des Klimawandels und der Umweltverschmutzung hat Schwarz-Grün "die Bewahrung der Schöpfung" und den "Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen für uns und nachkommende Generationen" als "eine der vordringlichsten Herausforderungen" ausgemacht. Bis 2030 sollen daher die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent sinken. Die Koalition will dazu etwa Photovoltaik-Paket auflegen und einen neuen Schwerpunkt auf Energieeffizienz und -einsparung legen. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll in der Landesverwaltung "die Anzahl der Kraftfahrzeuge mit emissionsfreien Antriebssystemen wie Elektromotoren oder Wasserstoff-Brennstoffzellen" erhöht und dazu ein digitales Buchungssystem aufgebaut werden. (anw)
Quelle: https://heise.de/-4257763
PS: Noch mehr Generalverdacht und Entmündigung.
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