Whitebird
Moderator
Dabei seit: 31.03.2009
Beiträge: 4.934
Herkunft: Aus dem Nichts, Nordsee/Ecke Ossiland!!!
 |
|
 Chatkontrolle: EU-Parlament stimmt überraschend gegen anlasslose Scans |
     |
Chatkontrolle: EU-Parlament stimmt überraschend gegen anlasslose Scans
13.3.2026 8:45 Uhr Michael Schäfer
Überraschende Wendung bei der Chatkontrolle: Das EU-Parlament stimmte nach unzähligen Vorschlägen in den letzten Monaten nun mehrheitlich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene anlasslose Überwachung privater Kommunikation. Ein Grund dürfte gewesen sein, dass manche Vorschläge das Blatt überreizt haben.
EU-Parlament setzt seine Ablehnung noch weiter als zunächst angenommen
Mit einer, wenn auch knappen, Mehrheit wurde im EU-Parlament der Antrag der Piratenabgeordneten Markéta Gregorová aus der Grüne/EFA-Fraktion angenommen. Dieser verlangt, dass die Überwachung privater Kommunikation zwingend auf einzelne Nutzer oder Nutzergruppen beschränkt bleiben muss, bei denen die zuständige Justizbehörde eine Verbindung zu sexuellem Kindesmissbrauch erkennt. Damit würde das Parlament an seiner bereits 2023 formulierten Position zur permanenten Chatkontrolle-Verordnung festhalten.
In der Vergangenheit hatte das EU-Parlament bereits zahlreiche Kompromissvorschläge abgelehnt und unmissverständlich signalisiert, dass es das Vorhaben der EU-Kommission in den angedachten Formen nicht mittragen wird. Mit der jetzigen Entscheidung dürfte es für die Kommission auch nach drei Jahren zäher Diskussion noch schwieriger werden, ihre Pläne in den nun gestarteten Trilog-Verhandlungen mit EU-Rat und Parlament durchzusetzen.
Chatkontrolle in geplanter Form vor dem Aus
Die Verhandlungen finden unter enormem Zeitdruck statt, denn die bisherige Verordnung zur freiwilligen Kontrolle läuft am 6. April 2026 aus. Die Fronten dürften verhärtet bleiben: Sowohl die EU-Kommission als auch die übergroße Mehrheit im EU-Rat – einschließlich der Bundesregierung – lehnen bislang kategorisch jede Einschränkung der anlasslosen Massen-Scans ab. Sollten sich beide Gremien nicht bewegen, würde dies das endgültige Aus für die Chatkontrolle bedeuten, da der nun beschlossene Antrag keinerlei Aufweichung zulässt.
Der ehemalige EU-Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei wertet den Beschluss als „sensationellen Erfolg der unzähligen Bürger, die sich per Telefon und Mail für die Rettung ihres digitalen Briefgeheimnisses eingesetzt haben“. Für Breyer muss eine anlasslose Durchleuchtung digitaler Kommunikation genauso tabu sein wie bei analogen Briefen. Die EU-Regierungen müssten seiner Ansicht nach endlich einsehen, dass echter Kinderschutz sichere Apps, die Löschung von Material an der Quelle und gezielte Ermittlungen gegen Verdächtige mit richterlichem Beschluss erfordert – aber „keine übergriffige, sinnlose Massenüberwachung“.
Blatt überreizt
Die jetzt vollzogene Ablehnung samt der eng gesteckten Grenzen für die Chatkontrolle dürfte maßgeblich auf einen vor wenigen Tagen eingebrachten Vorschlag der drei größten Parlamentsfraktionen zurückgehen: EVP (Europäische Volkspartei, CDU/CSU), S&D (Progressive Allianz der Sozialdemokraten, SPD) und Renew Europe (Renew, FDP). Anstatt deeskalierend zu wirken, verschärften diese Fraktionen ihre Gangart noch einmal deutlich. Der zuvor im LIBE-Ausschuss abgelehnte Berichtsentwurf wollte zumindest die unzuverlässigsten Technologien ausschließen. Der neue Vorschlag hingegen sah nicht nur vor, die anlasslose Überwachung von Kommunikation beizubehalten, sondern diese zusätzlich mittels einer laut Breyer „hochgradig experimentellen“ KI auszuweiten, die private Chat-Texte und unbekanntes Bildmaterial automatisiert bewerten soll.
Keine menschliche Kontrollinstanz
Das würde bedeuten, dass weder ein Richter noch eine andere Person den „begründeten Verdacht“ vorab prüft oder anordnet. Algorithmen und private Tech-Konzerne würden im Alleingang darüber entscheiden, wer überwacht wird. Da der Vorschlag zudem keine zeitliche Begrenzung vorsieht, wächst die Gefahr massiven Missbrauchs. Der Text stützt sich außerdem auf vage Begriffe wie „Trusted Flagger“, ohne festzulegen, wer diesen Status vergibt oder wie Missbrauch verhindert werden soll. Eine Pflicht zur nachträglichen Benachrichtigung von Nutzern, deren Accounts fälschlicherweise gemeldet und gescannt wurden, fehlt ebenfalls. Damit würde laut Breyer jeglicher Rechtsschutz ausgehebelt.
Diese weitreichenden Vorschläge dürften ihrerseits dazu beigetragen haben, dass das EU-Parlament einen derart drastischen Schritt vollzogen hat. Die Chatkontrolle in der Form, wie sie die EU-Kommission einst vorgesehen hatte, dürfte damit endgültig beerdigt sein.
quelle: computerbase.de
__________________
Der frühe Vogel trinkt 'n Korn??? 
 Grüße von Whitebird
|
|
Heute, 12:20 |
|
|
