Muad'Dib
.:.Carpe.Diem.:.
  
Dabei seit: 12.06.2007
Beiträge: 8.288
Herkunft: 51°N/11.5°E Jena/Thuringia
 |
|
 Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Gesetz |
     |
Bürgerrechtler und Journalisten, darunter Redakteure von c't und heise online, klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Datenhehlerei-Paragrafen. Dieser stellt den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe.
Ein Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen und Journalisten, unter anderem von c't und heise online, klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen den neuen "Datenhehlerei"-Paragrafen. Die Regelung stelle den Umgang mit "geleakten" Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen, erklärte das Bündnis heute in Berlin. Damit kriminalisiere sie einen wichtigen Teil der Arbeit investigativer Journalisten und Blogger sowie ihrer Informanten und Helfer.
Der neue Straftatbestand der "Datenhehlerei" ist zusammen mit den Gesetzesänderungen für die Vorratsdatenspeicherung im Dezember 2015 in Kraft getreten. Er stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand zuvor rechtswidrig erworben hat. Es drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe.
Mehr dazu: https://heise.de/-3595346
__________________
| Multifeed Triax Unique 3°e>28°e & motorized FiboStøp120/90/75/55 |
|| VU+ Solo 4K & Blindscan|Mio 4K|Denys H265|S3mini|X-xx0|DVB-Cards ||
Ich bremse nicht für Schnarchroboter. ®²º¹³ Muad'Dib
Alle meine posts stellen meine persönliche und freie Meinungsäußerung dar.
|
|
13.01.2017 11:24 |
|
|
playboy
-- Clubmitglied --
Dabei seit: 12.12.2005
Beiträge: 1.087
Herkunft: Äberlausitz
|
|
| RE: Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Gesetz |
|
| Zitat: |
Original von Muad'Dib
Er stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand zuvor rechtswidrig erworben hat.
Mehr dazu: https://heise.de/-3595346 |
Demzufolge dürfen die Steuer-DVD's ja auch nicht mehr zum schnüffeln eingekauft werden. Also schnell noch das Finanzamt verklagen. 
__________________
Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist nur ein Dummkopf, aber wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Berthold Brecht
|
|
|
13.01.2017 13:00 |
|
|
Muad'Dib
.:.Carpe.Diem.:.
Dabei seit: 12.06.2007
Beiträge: 8.288
Herkunft: 51°N/11.5°E Jena/Thuringia
Themenstarter 
|
|
Theoretisch schon, ABER... das Finanzamt ist der Staat, und der macht was er will. Man könnte meinen die orientieren sich mehr und mehr an den unkontrollierbaren "Geheimdiensten". :-O
__________________
| Multifeed Triax Unique 3°e>28°e & motorized FiboStøp120/90/75/55 |
|| VU+ Solo 4K & Blindscan|Mio 4K|Denys H265|S3mini|X-xx0|DVB-Cards ||
Ich bremse nicht für Schnarchroboter. ®²º¹³ Muad'Dib
Alle meine posts stellen meine persönliche und freie Meinungsäußerung dar.
|
|
|
13.01.2017 17:15 |
|
|
