Muad'Dib
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 Datenfluss: EU-Parlament fordert No-Spy-Abkommen mit Großbritannien |
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Die EU-Abgeordneten stellen sich gegen die geplante Freigabe von Datentransfers nach Großbritannien. Das Problem sei die dortige Massenüberwachung.
Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission am Freitag in einer mit knapper Mehrheit verabschiedeten Entschließung aufgefordert, ihren Plan zu überarbeiten, wonach Firmen und Behörden zunächst vier Jahre lang weiter personenbezogene Daten aus der EU nach Großbritannien übermitteln dürften. Vor einer potenziellen Freigabe müssten die Praktiken des Vereinigten Königreichs bei der Massenüberwachung sowie bei der Weitergabe von Daten auf Basis internationaler Abkommen geklärt werden.
Für die Resolution stimmten 344 Abgeordnete. 311 waren dagegen, 28 enthielten sich. Die Volksvertreter gehen darin offen auf Konfrontationskurs zur Kommission. Sie unterstreichen, dass die nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten gegebenenfalls den Transfer personenbezogener Daten an Großbritannien aussetzen sollten, falls dort ein willkürlicher Zugriff auf die Informationen über EU-Bürger möglich ist.
"No-Spy-Abkommen"
Die Abgeordneten weisen zugleich darauf hin, dass "No-Spy-Abkommen" zwischen den EU-Ländern und dem Vereinigten Königreich zur Lösung der Probleme beitragen könnten. Dabei handelt es sich um Vereinbarungen, mit denen das Ausspähen von Daten der Bürger und Unternehmen der beteiligten Parteien untersagt werden soll.
Hierzulande war vor allem von CDU-Politikern 2013 vor der Bundestagswahl auf dem Höhepunkt des NSA-Skandals nach den Snowden-Enthüllungen ein No-Spy-Abkommen mit den USA als greifbar dargestellt worden. Rasch stellte sich aber heraus, dass die US-Regierung ihre Sicherheitsbehörden nicht dazu verpflichten wollte, das hiesige Recht mit seinen vergleichsweise strengen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
Vorgaben des britischen Datenschutzrahmens unzureichend
Das EU-Parlament stellt nun fest, dass der grundlegende britische Datenschutzrahmen zwar dem der EU ähnlich sei. Es hält die Umsetzung der Vorgaben aber für unzureichend. Insbesondere enthielten die Regeln in Großbritannien Ausnahmen in den Bereichen nationale Sicherheit und Einwanderung, die nun auch auf EU-Bürger zuträfen, die auf der Insel leben oder sich dort niederlassen wollen.
Die derzeitige britische Gesetzgebung erlaube es ferner, im großen Umfang auf Daten auch von Unverdächtigen zuzugreifen und diese auf Vorrat zu speichern. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe wiederholt festgestellt, dass solche willkürlichen Maßnahmen nicht mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinbar seien.
Abkommen zwischen Großbritannien und den USA
Die Abgeordneten heben weiter hervor, dass britische Bestimmungen zu Metadaten nicht die sensible Natur solcher Informationen widerspiegelten und daher irreführend seien. Sie erkennen aber auch an, dass der britische Gesetzgeber mittlerweile den Bürgern bessere Rechtsmittel gegen Überwachung gewährt und die Kontrolle über das Abfangen von Daten aus Gründen der nationalen Sicherheit durch Berichtspflichten verbessert habe. Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hatte in langjährigen Gerichtsverfahren erreichen können, dass der Geheimdienst GCHQ nicht mehr im Ausland beliebig auf Basis allgemeiner Gerichtsanordnungen per Staatstrojaner Smartphones, Computer und ganze Netzwerke hacken darf.
Ein Abkommen zwischen Großbritannien und den USA sorgt laut der Entschließung indes dafür, dass letztlich auch Informationen über EU-Bürger an Behörden auf der anderen Seite des Atlantiks weitergegeben werden könnten. Dies widerspreche den EuGH-Urteilen gegen den Privacy Shield und die vorherige Safe-Harbor-Übereinkunft, wonach US-Gesetze eine Massenüberwachung durch Sicherheitsbehörden wie die NSA oder das FBI ermöglichen. Der dortige Datenschutzstandard entspreche daher nicht dem in der EU.
"Angemessenheitsentscheidung"
Die Volksvertreter fordern die Kommission und die britischen Behörden daher auf, sich mit all diesen Fragen zu befassen. Sie bestehen darauf, dass bis dahin die von der EU-Exekutive vorgesehene "Angemessenheitsentscheidung" nicht getroffen werden dürfe. Die Einwände des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) müssten berücksichtigt werden.
Justizkommissar Didier Reynders hatte vor der Abstimmung betont, dass die aktuelle Gesetzeslage in Großbritannien der in der EU sehr ähnlich sei. Künftige Abweichungen seien jedoch möglich, weshalb der Angemessenheitsbeschluss zunächst auf vier Jahre begrenzt werden solle. Die finale Entscheidung der Brüsseler Regierungsinstitution wird in den kommenden Monaten erwartet.
(bme)
Quelle: https://heise.de/-6052605
PS: Vollkommen korrekt, aber warum erst jetzt??
GCHQ ist genauso undemokratisch und verfassungsfeindlich wie NSA und co....
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24.05.2021 19:52 |
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