Muad'Dib
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 Militärjunta in Myanmar : Deutsche Technik für Diktatoren |
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Satellitentechnik eines deutschen Unternehmens gelangte offenbar über Jahre in die Hände des Militärs in Myanmar. Das Unternehmen bestreitet, von den Lieferungen gewusst zu haben.
Myanmar und den Bodensee trennen rund 8.000 Kilometer und verbindet doch eins: Wasser, Berge, atemberaubende Natur. Und es gibt noch eine - weniger naheliegende - Verbindung zwischen den beiden Orten: das myanmarische Militär.
Seit Jahren ist dieses Militär berüchtigt für den Tod und die Inhaftierung Tausender Oppositioneller sowie für die Verfolgung und Vertreibung Hunderttausender Rohingya, die im Jahr 2017 ihren brutalen Höhepunkt erreichte.
Das myanmarische Militär setzt seit Jahren auf Technik aus dem Ausland - so viel ist bekannt. Recherchen von ZDF frontal und dem SPIEGEL zeigen: Offenbar zählen dazu auch Produkte eines deutschen Unternehmens. Sein Name ist ND SatCom. Firmensitz: Immenstaad am Bodensee.
Mehr als 40 Lieferungen nach Myanmar
ND SatCom, das Unternehmen vom Bodensee, ist einer der führenden Anbieter von Satellitentechnik, verkauft seine Produkte in die ganze Welt. Zu den Kunden zählt auch das Militär - in den USA, Kanada, Polen. Auch die Bundeswehr gehört dazu.
Seit 2016 gelangte immer wieder Equipment von ND SatCom nach Myanmar. Daten und Dokumente, die die Aktivistengruppe "Justice for Myanmar" ZDF frontal und dem "Spiegel" zur Verfügung stellte, geben Hinweise auf mehr als 40 Lieferungen, darunter Satellitenmodems und Software, die trotz Sanktionen offenbar in das Land gelangten.
Sanktionsexperte sieht "starken Anhaltspunkt" für Sanktionsverletzung
Womöglich habe ND SatCom gegen die bestehenden Regelungen verstoßen, meint einer der profiliertesten Sanktionsexperten Deutschlands, Rechtsanwalt Prof. Viktor Winkler: "Gerade bei Satellitentechnik besteht ein sehr starker Anhaltspunkt dafür, dass das eine jener Techniken ist, die untersagt sind."
ND SatCom entgegnet, man sei mit den Behörden im Gespräch und gehe nach dem jetzigen Gesprächsstand nicht von Sanktionsverletzungen aus. Alle Lieferungen von März 2016 bis Februar 2019 hätten eine "beanstandungsfreie Außenwirtschaftsprüfung" durchlaufen.
Lieferung über Vietnam, Zahlung nach Singapur
Allerdings erfolgten offenbar auch nach 2019 Lieferungen nach Myanmar. Das geht aus Dokumenten hervor, die ZDF frontal und dem "Spiegel" vorliegen. Beispiel: ein Vertrag vom 24. August 2020. Geschäftspartner sind das Militär in Myanmar und ein Unternehmen mit Sitz in Yangon, der ehemaligen Hauptstadt Myanmars.
Es geht um Satellitenmodems von ND SatCom im Wert von 46.400 Dollar. Zwei Tage nach Vertragsabschluss erhält ND SatCom eine Auftragsbestätigung - allerdings aus Singapur. Die Lieferung der Modems erfolgt anschließend nach Vietnam. Von hier soll die Ware nach Myanmar geschickt werden. Offenbar gelangt sie dort zum Militär. Das legt eine Rechnung nah, die frontal vorliegt.
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Die letzten Lieferungen in Richtung Myanmar erfolgten im Jahr 2022. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Ravensburg wegen möglicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Ob tatsächlich gegen Sanktionen verstoßen wurde, werden die Ermittlungen zeigen.
Quelle: zdf . de
Der gesamte Artikel: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/m...litaer-100.html
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20.10.2023 08:54 |
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