purzelbaum
unsere besten emails

Satclub-Thueringen

RSS feed for this site
Registrierung Suche Zur Startseite

Satclub-Thueringen » Allgemeines » Off - Topic » Niedersächsisches Polizeigesetz: Vor Abstimmung erneut Demonstration in Hannover » Hallo Gast [[Anmelden]|Registrieren]
Letzter Beitrag | Erster ungelesener Beitrag Druckvorschau | An Freund senden | Thema zu Favoriten hinzufügen
Neues Thema erstellen Antwort erstellen
Zum Ende der Seite springen Niedersächsisches Polizeigesetz: Vor Abstimmung erneut Demonstration in Hannover
Autor
Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema »

Muad'Dib   Zeige Muad'Dib auf Karte Muad'Dib ist männlich Steckbrief
.:.Carpe.Diem.:.


images/avatars/avatar-505.jpg

Dabei seit: 12.06.2007
Beiträge: 5.836
Herkunft: 51°N/11.5°E Jena/Thuringia




Daumen hoch! Niedersächsisches Polizeigesetz: Vor Abstimmung erneut Demonstration in Hannover Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Vor der Abstimmung zum neuen Polizeigesetz für Niedersachsen gehen Gegner noch einmal auf die Straßen. Dienstag wird über das umstrittene Gesetz abgestimmt.





An einem Protestmarsch gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz haben sich laut Polizei rund 1500 Bürger beteiligt. "Die Auftaktkundgebung und der Start des Zuges durch die Innenstadt verliefen friedlich", sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Die Teilnehmer wenden sich gegen einen Gesetzentwurf, der der Polizei unter anderem mehr Freiheiten bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, was an hohe gesetzliche Hürden geknüpft ist.

Zu der Demo aufgerufen hatte das Bündnis #noNPOG. "Das schlechte Wetter hat eine bessere Beteiligung verhindert", sagte Bündnissprecherin Juana Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Aus ihrer Sicht sei aber ein deutliches Signal gegen das Vorhaben der Landesregierung gesetzt worden. "Wir appellieren an das Gewissen der einzelnen Landtagsabgeordneten. Sie sollen bei der Abstimmung nicht unter Fraktionszwang handeln, sondern sich für die Freiheit der Menschen in Niedersachsen einsetzen", hatte sie im Vorfeld gefordert.

Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten

Die Reform des Polizeigesetzes, die am Dienstag im Landtag zur Abstimmung steht, ist ein zentrales Vorhaben der rot-schwarzen Koalition. Für eine bessere Terrorismusbekämpfung soll beispielsweise die Präventivhaft für Gefährder auf bis zu 35 Tage ausgeweitet werden. Zum anderen soll die Handhabung neu hinzugekommener elektronischer Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gesetzlich geregelt werden.

Als "leider nicht immer sachlich" bezeichnete Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Debatte. "Das Gesetz ermöglicht eine effektivere Bekämpfung von Terrorismus, Rechtsextremismus und organisierter Kriminalität", sagte Schilff am Samstag.

Präventivhaft verlängert

Besonders um die geplante Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder hatten SPD und CDU lange gerungen. Im Landtagswahlkampf 2017 hatte die CDU eine Präventivhaft von bis zu 18 Monaten gefordert. Im ursprünglichen Gesetzentwurf der großen Koalition waren dann maximal 74 Tage geplant. Doch am Ende konnte sich die CDU mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Bedenken kamen nicht nur von Experten in Anhörungen, sondern auch von den juristischen Beratern des Landtags selbst.

Anfang März fanden SPD und CDU einen Kompromiss: Künftig sollen 14 Tage Präventivhaft für Terrorverdächtige verhängt werden können, die einmal um die gleiche Zeit und dann noch einmal um 7 Tage verlängert werden können. Bislang sind maximal 10 Tage Präventivhaft erlaubt, sofern ein Gericht zustimmt und eine "konkrete Wahrscheinlichkeit" vorliegt, dass der oder die Betroffene in absehbarer Zeit eine terroristische Straftat begeht.

Opposition droht mit Verfassungsklage

Die Opposition aus Grünen und FDP droht mit einer Verfassungsklage, sollte das Gesetz den Landtag passieren. Beide Parteien halten den Entwurf für unpräzise und nicht verfassungskonform, sie befürchten massive Eingriffe in die Bürgerrechte. Allerdings haben FDP und Grüne nicht genug Stimmen im Landtag, um eine Normenkontrollklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg durchzusetzen. Dafür müssten mindestens 28 der 137 Abgeordneten, also mindestens ein Fünftel, das Ansinnen einer Normenkontrollklage unterstützen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen beide Fraktionen aus. Grüne und FDP kommen zusammen auf 23 Sitze im Landtag.

In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover sind mehr als zehntausend Menschen gegen Pläne für ein neues Polizeigesetz auf die Straße gegangen.

Zehntausend protestieren gegen neues Polizeigesetz in Niedersachsen

Im Mai vergangenen Jahres hatte der bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU eine umstrittene Änderung im Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Vor der Abstimmung waren in München mehr als 30.000 Menschen gegen die Neufassung auf die Straße gegangen. SPD und Grüne im Landtag reichten Klagen gegen das neue PAG beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. (bme)


Quelle: https://heise.de/-4420377



PS: Der vom Seehofer angeleierte Entrechtungsmarathon der Bürgerrechte nimmt schon amimässige dystopische Züge an: dort muss man auch ganz genau aufpassen was und wie noch in jedem Bundesstaat erlaubt ist und was nicht.........
Wer oder was sind denn überhaupt "Terrorverdächtige"? Rational betrachtet fallen unter diesen Begriff schon mal mehr als 50% aller hiesigen Politiker, weil sie mit ihren Untaten die Bevölkerung ergo den Bürger schon mal mental terrorisieren.


__________________
***Multifeed Triax Unique 3°E>28°E & motorized FiboStøp120***
F-16, Mio 4K, OpenBoxen, VU+Solo 4K & Blindscan, DVB-S2X/T2 Cards

Ich bremse nicht für Schnarchroboter. ®²º¹³ Muad'Dib
CARPE DIEM!Alle meine posts stellen meine persönliche und freie Meinungsäußerung dar.
13.05.2019 11:22 Muad'Dib ist offline E-Mail an Muad'Dib senden Beiträge von Muad'Dib suchen Nehmen Sie Muad'Dib in Ihre Freundesliste auf

playboy   Zeige playboy auf Karte Steckbrief
-- Clubmitglied --


images/avatars/avatar-70.jpg

Dabei seit: 12.12.2005
Beiträge: 860
Herkunft: Äberlausitz




Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

toll 1500 Bürger demonstrieren und die Lügenpresse schreibt nicht mal dazu, wann das passiert sein soll. verwirrt

__________________
Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist nur ein Dummkopf, aber wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Berthold Brecht
13.05.2019 12:16 playboy ist offline E-Mail an playboy senden Beiträge von playboy suchen Nehmen Sie playboy in Ihre Freundesliste auf

Neues Thema erstellen Antwort erstellen
Satclub-Thueringen » Allgemeines » Off - Topic » Niedersächsisches Polizeigesetz: Vor Abstimmung erneut Demonstration in Hannover Baumstruktur | Brettstruktur

Views heute: 24.330 | Views gestern: 39.145 | Views gesamt: 147.741.931


Satclub Thüringen seit 01.07.1992 = Online seit Tage

  Forensoftware: Burning Board 2.3.6, entwickelt von WoltLab GmbH .: Impressum :.