 Edward Snowden an Donald Trump: Begnadigen Sie Julian Assange |
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 Edward Snowden an Donald Trump: Begnadigen Sie Julian Assange |
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Der Whistleblower, der im Moskauer Exil sitzt, setzt sich beim US-Präsidenten für den Wikileaks-Gründer ein.
Der US-Whistleblower Edward Snowden hat Präsident Donald Trump gebeten, Wikileaks-Gründer Julian Assange zu begnadigen. "Herr Präsident, wenn Sie während Ihrer Amtszeit nur einen Gnadenakt gewähren: Bitte geben Sie Julian Assange die Freiheit zurück", twitterte am späten Donnerstagabend der frühere CIA-Mitarbeiter, der sich in Russland im Exil befindet. Trump allein könne Assanges Leben retten. Der gebürtige Australier sitzt seit etwa eineinhalb Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis in London.
Vor einem britischen Gericht wird derzeit ein Antrag der US-Justiz auf Assanges Auslieferung verhandelt. Ihm wird vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Nach einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Die Wikileaks-Enthüllungen hatten dazu geführt, dass Kriegsverbrechen von US-Soldaten aufgedeckt wurden.
Trump schweigt
Assange war 2012 vor einer befürchteten Auslieferung an die USA in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Diese Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, da er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen habe.
Wegen Verstoßes gegen die Kautionsauflagen wurde Assange im Mai 2019 zu einer Haftstrafe von einem knappen Jahr verurteilt, die er inzwischen verbüßt hat. Auf Anordnung eines Richters bleibt Assange wegen Fluchtgefahr inhaftiert, solange das Auslieferungsverfahren läuft. In diesem wird das Urteil am 4. Januar 2021 erwartet.
Edward Snowden hatte 2013 Dokumente zu Ausspäh-Aktivitäten des US-Abhördienstes NSA und seines britischen Gegenparts GCHQ an Journalisten gegeben. Auf der Flucht über Hongkong wollte er nach eigenen Angaben nach Ecuador, strandete aber in Moskau am Flughafen, nachdem die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland.
Trump, der Snowden zuvor als "Verräter" bezeichnet hatte, sagte im August dieses Jahres, er wolle ein Begnadigung des Whistleblowers prüfen. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte 2017 am Ende seiner Amtszeit Manning begnadigt. Der derzeitige US-Prädisente, der sonst auf Twitter recht rege ist, hat sich zum Thema Assange aktuell nicht geäußert.
(mit Material der dpa) / (anw)
Quelle: https://heise.de/-4980789
PS: So ziemlich die einzige chance für Trump vom image "Riesenarsch" auf "Arsch" runterzukommen...
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06.12.2020 11:20 |
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Muad'Dib
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| "Free Assange!" Weiter Proteste gegen die Inhaftierung des Wikileaks-Gründers |
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Anfang Januar entscheidet sich, wie es für Julian Assange weitergeht: Bei Auslieferung in die USA durch Großbritannien droht ihm lebenslange Haft.
Mehr als 900 Kilometer liegen zwischen Julian Assange in seinem Londoner Gefängnis und den Unterstützern, die sich am Sonntag mit Regenschirmen auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelt haben. Und doch haben die Demonstranten einen kurzen Draht zu dem Wikileaks-Gründer: Stella Morris, Assanges Partnerin und Mutter seiner Kinder, winkt von einer Leinwand herab. Sie ist aus England zugeschaltet.
"Es darf in einer Demokratie nicht vorkommen, dass ein Journalist im Gefängnis sitzt", sagt Morris. Lauter Jubel unter den Protestierenden in Stuttgart – der Fall bewegt Menschen in aller Welt.
Es ist nicht einmal mehr ein Monat, bis die britische Justiz verkünden will, wie es mit Assange weitergehen soll. Der 49-Jährige sitzt seit rund eineinhalb Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Das Gericht Old Bailey verhandelt seit Monaten darüber, ob er in die USA ausgeliefert werden darf.
Wikileaks enthüllte Kriegsverbrechen
Die US-Regierung wirft Assange vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, Geheimmaterial von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Die Wikileaks-Enthüllungen hatten zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen durch US-Soldaten geführt. Assange wehrt sich entschieden gegen seine Auslieferung, genau wie viele seiner Unterstützer in England, die ausdauernd vor dem Gericht protestieren. Der 4. Januar ist Tag der Entscheidung.
"Ich fordere die britische Regierung dazu auf, mit den USA und auch Australien in den Dialog zu treten und eine Lösung zu finden", sagt Morris in der Videoschalte am Sonntag. Eine Auslieferung und Verurteilung des Wikileaks-Gründers könne "ernsthafte Konsequenzen für die Arbeit von Journalisten in aller Welt" bedeuten.
US-Whistleblower Edward Snowden hatte vor einigen Tagen US-Präsident Donald Trump aufgerufen, kurz vor Ende seiner Amtszeit den Wikileaks-Gründer zu begnadigen. "Herr Präsident, wenn Sie während Ihrer Amtszeit nur einen Gnadenakt gewähren: Bitte geben Sie Julian Assange die Freiheit zurück", schrieb der frühere CIA-Mitarbeiter, der sich nun in Russland im Exil befindet, auf Twitter.
"Lebendig begraben"
Assange war 2012 aus Angst vor einer Auslieferung an die USA in London in die Botschaft Ecuadors geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden inzwischen eingestellt. Die britische Polizei verhaftete ihn im April 2019, weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen habe. Er wurde zu einem knappen Jahr Haft verurteilt. Eigentlich ist die Zeit längst verstrichen – doch der Prozess verzögerte sich immer wieder.
Nicht nur aufgrund seiner Dauer rief das Verfahren viel Kritik hervor: Etliche Vertreter von Nichtregierungsorganisation sowie viele Pressevertreter bekamen keinen Zutritt zum Gerichtssaal, offiziell aufgrund von Corona. Eine stattdessen eingerichtete Video-Übertragung war nicht für jeden verfügbar oder übertrug das Geschehen nur bruchstückhaft.
Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen bis zu 175 Jahre Haft. Vor kurzem warnten mehrere Anwälte in einem offenen Schreiben an die britische Regierung, Assange stehe in den USA kein faires Verfahren bevor. Nach einer Verurteilung in den USA wolle ihn das Land unter speziellen Haftbedingungen – ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt – einsperren, warnte auch Morris. Man wolle den Vater ihrer Kinder damit "lebendig begraben".
(jk)
Quelle: https://heise.de/-4981626
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07.12.2020 08:51 |
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