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Zum Ende der Seite springen Verfassungsklage gegen Hamburger Staatstrojaner
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Achtung Verfassungsklage gegen Hamburger Staatstrojaner Auf diesen Beitrag antworten Zitatantwort auf diesen Beitrag erstellen Diesen Beitrag editieren/löschen Diesen Beitrag einem Moderator melden       Zum Anfang der Seite springen

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt in Karlsruhe gegen "scharfe Überwachungsinstrumente", die Verfassungsschutz und Polizei an die Hand gegeben wurden.





Bürgerrechtler haben Verfassungsbeschwerde gegen neue Überwachungsbefugnisse von Hamburger Polizei und Verfassungsschutz eingelegt. Mit Blick auf die Bundesebene sollten Grundsatzfragen zum Einsatz von Geheimdienst-Trojanern frühzeitig durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden, teilte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Montag mit. Die Beschwerde sollte am Montag eingereicht werden. Ein Gerichtssprecher konnte den Eingang bisher noch nicht bestätigen.

Die Kläger kritisieren, dass das Hamburger Amt für Verfassungsschutz seit einer Gesetzesänderung im April ohne Gerichtsbeschluss Trojaner auf den Geräten bestimmter Personen installieren und diese überwachen könne. Das verletze das vom Bundesverfassungsgericht ausgeformte IT-Grundrecht und das Telekommunikationsgeheimnis. Die GFF möchte angesichts der Bestrebungen, vergleichbare Instrumente auch auf Bundesebene zu schaffen, eine schnelle verfassungsrechtliche Klärung herbeiführen.

"Höchst bedenklich und verfassungswidrig"

"Angesichts der umstrittenen Überwachungspraxis von Geheimdiensten und wiederkehrender Polizei-Skandale sind neue Befugnisse für diese Behörden höchst bedenklich. Wie diese Befugnisse in Hamburg geregelt sind, ist darüber hinaus verfassungswidrig", meint der Jurist Bijan Moini, der die Verfassungsbeschwerde für die GFF koordiniert. Die GFF klagt in Karlsruhe auch schon gegen Polizei- oder Verfassungsschutzgesetze aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg.

Trojaner in Händen von Geheimdiensten seien verfassungswidrig, wenn ihr Einsatz nicht hinreichend begrenzt werde und der Staat Sicherheitslücken in IT-Systemen ausnutze, statt sie den Betreibern zu melden, hieß es weiter. Der Verfassungsschutz-Trojaner gefährde zudem die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten oder Journalisten. Damit seien auch verschlüsselte Nachrichten nicht mehr sicher. Unter den Klägern sind daher auch Journalisten und Journalistinnen, die für die taz und den NDR arbeiten.

Predictive Policing

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich außerdem gegen automatisierte Personenprofile, die die Polizei nun zur Vorbeugung von Verbrechen aus verschiedenen Quellen wie etwa soziale Netzwerke erstellen dürfe, hieß es weiter. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass damit eine vorbeugende Verbrechensbekämpfung ("Predictive Policing") eingeführt werde, welche die vom Bundesverfassungsgericht bei der Rasterfahndung gesetzten Grenzen ignoriere.
(vbr)


Quelle: https://heise.de/-4968810



PS: Da fragt man sich wie die zuständigen Schlafmützen das wieder mal nicht mitbekommen haben (wollen)...

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Ich bremse nicht für Schnarchroboter. ®²º¹³ Muad'Dib
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24.11.2020 16:48 Muad'Dib ist offline E-Mail an Muad'Dib senden Beiträge von Muad'Dib suchen Nehmen Sie Muad'Dib in Ihre Freundesliste auf

femi   Zeige femi auf Karte femi ist männlich Steckbrief
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Unter dem Vorwand Terrorismus zu bekämpfen wollen sie chinesische Verhältnisse herstellen.
In Deutschland wehrt man sich wenigstens noch gegen solche Aktionen, hier in Österreich merkt man nicht mal das böse
25.11.2020 08:03 femi ist offline E-Mail an femi senden Homepage von femi Beiträge von femi suchen Nehmen Sie femi in Ihre Freundesliste auf

playboy   Zeige playboy auf Karte Steckbrief
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das hängt aber auch nur damit zusammen, das wir eine handvoll neuer Länder haben, in welchen noch ewig gestrige leben die die Diktatur des Proletariats noch aus persönlichen Erleben kennen und deshalb die Gefahr erkennen. Von den gebrauchten Bundesländern ist da nicht viel zu erwarten.

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Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist nur ein Dummkopf, aber wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
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25.11.2020 14:36 playboy ist online E-Mail an playboy senden Beiträge von playboy suchen Nehmen Sie playboy in Ihre Freundesliste auf

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