 Bespitzelung in Österreich nimmt neue Formen an  |
femi
Moderator
Dabei seit: 27.08.2011
Beiträge: 3.348
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20.06.2025 11:10 |
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Whitebird
Foren Gott
Dabei seit: 31.03.2009
Beiträge: 3.151
Herkunft: Aus dem Nichts, Nordsee/Ecke Ossiland!!!
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| RE: Bespitzelung in Österreich nimmt neue Formen an |
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wir brauchen ne ki-überwachung krimineller 
haben wir ja weltweit genug. korrupte "politiker", wirtschaftskriminelle (lobbi etc.), "geistliche",
banker...
achja, es gibt ja auch die einfachen kriminellen und die nicht-kriminellen, für die die gesetze gelten 
ham wa aba glück 
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Der frühe Vogel trinkt 'n Korn??? 
 Grüße von Whitebird
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20.06.2025 12:27 |
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Muad'Dib
.:.Carpe.Diem.:.
  
Dabei seit: 12.06.2007
Beiträge: 8.813
Herkunft: 51°N/11.5°E Jena/Thuringia
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Eine Schande!!! Unzählige schwammige Formulierungen und Ausnahmen machen die staatsdiener zu kriminellen mindestens gleichgestellten...man denke schon mal anfangs an die Beschaffung der Spionagesoftware..........da fängt es schon an!!!
Genau diesen Dreck wollte die Faesern auch durchdrücken - obwohl es genug EUGH Urteile dagegen gibt...
Und die Schweiz geht auch schon in diese Richtung.......
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Ich bremse nicht für Schnarchroboter. ®²º¹³ Muad'Dib
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20.06.2025 19:11 |
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Muad'Dib
.:.Carpe.Diem.:.
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Österreichs Regierung beschließt Bundestrojaner für Messenger-Überwachung
Handys und Computer sollen mit Malware infiziert werden, damit Österreichs Dienste Informationen einsehen können. Die Regierungskoalition ist sich einig.
(Bild: Kurt Bauschardt CC BY-SA 2.0)
Österreichs Regierung beschließt Bundestrojaner für Messenger-Überwachung
"Die Überwachung verschlüsselter Nachrichten soll durch Installation eines Programms in dem zu überwachenden Computersystem erfolgen, welches ausschließlich gesendete, übermittelte, oder empfangene Nachrichten entweder vor der Verschlüsselung oder nach Entschlüsselung ausleitet." Dieses Amtsdeutsch beschreibt den offiziellen Plan der österreichischen Bundesregierung, Malware zu kaufen und zur Überwachung von Bürgern einzusetzen, die keiner Straftat verdächtig sind – wenn andere Ermittlungsmaßnahmen aussichtslos erscheinen.
Auf die entsprechende Novelle des Spionagegesetzes SNG (Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz), des Sicherheitspolizeigesetzes, des Telekommunikationsgesetzes 2021 und weiterer Normen haben sich die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS am Mittwoch geeinigt. Im vorangegangenen öffentlichen Begutachtungsverfahren ist eine Flut ablehnender Stellungnahmen zu den Vorhaben eingelangt. Ausspioniert werden sollen nicht nur verschlüsselte Nachrichten, sondern auch unverschlüsselte Nachrichten und Informationen, also sonst gespeicherte Daten.
Die Regierung verfolgt laut offiziellen Dokumenten zwei Ziele: Erstens "Vorbeugung bestimmter, besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe", die mit zehn Jahren oder längerer Haft bedroht sind, oder wenn es zur Spionageabwehr erforderlich ist. Und zweitens die Überwachung verschlüsselter Nachrichten. Nicht erforderlich ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist.
Dennoch werden auch Dritte verpflichtet, heimlich an der Überwachung mitzuwirken. Als die Volksrepublik China solche Verpflichtungen privater Stellen einführte, hagelte es in westlichen Ländern Kritik. Im Falle Österreichs werden private Unternehmen rund 2,5 Millionen Euro pro Jahr zur Unterstützung der Überwachungsmaßnahmen aufwenden müssen, schätzt die Regierung – denn Netzbetreibern sowie Betreibern von Messengerdiensten sollen nur 80 Prozent ihres Aufwandes ersetzt werden.
Genehmigungsverfahren
Das Innenministerium geht davon aus, jährlich etwa 30-mal die Ausspähung unverschlüsselter Nachrichten zu beantragen, und 5- bis 15-mal die Überwachung verschlüsselter Nachrichten. Erst wenn in einem Kalenderjahr 30-mal tatsächlich verschlüsselte Nachrichten ausgespäht werden, muss der Innenminister den ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Nationalrates informieren. (Der Nationalrat ist die direkt gewählte Kammer des österreichischen Parlaments, Anmerkung.)
Die neuen Methoden zum Ausspionieren von Nachrichten und Informationen müssen jeweils im Einzelfall vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt werden. Am Verfahren beteiligt wird auch ein im Innenministerium selbst angesiedelter Rechtsschutzbeauftragter. Dieser erhält zunächst drei Werktage Zeit, sich zu einem Antrag zu äußern. Dann wird ein Senat aus drei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts befasst. In dringlichen Fällen kann auch ein einzelner Richter die Genehmigung erteilen, wofür ein Richterjournaldienst rund um die Uhr eingeführt wird.
Die Gefährdung von Beichtgeheimnis, Redaktionsgeheimnis oder Anwaltsgeheimnis darf das Verwaltungsgericht nur genehmigen, wenn das verhältnismäßig erscheint. Die Arztverschwiegenheit wird auf diese Weise nur im psychischen Bereich geschützt, also bei Psychiatern, Psychologen, Psychotherapeuten, Bewährungshelfern, eingetragenen Mediatoren sowie anerkannten Einrichtungen zu psychosozialer Beratung und Betreuung.
Whistleblower können sich an Kontrollkommission wenden
Entscheidet das Gericht gegen den Antrag, kann der Innenminister Revision zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) führen. Genehmigungen des Verwaltungsgerichts müssen alle drei Monate erneuert werden. Der Rechtsschutzbeauftragte darf die Überwachung überwachen. Meint er, die Überwachung sei unverhältnismäßig, darf er das Verwaltungsgericht anrufen.
Sowohl befasste Richter als auch der Rechtsschutzbeauftragte sollen im Voraus und dann alle fünf Jahre durch eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung durchleuchtet werden. Die Novelle erleichtert der Regierung aber auch, den Rechtsschutzbeauftragten abzusetzen.
Überwachte müssen im Nachhinein verständigt werden. Das gilt auch für deren ebenfalls ausgehorchte Kommunikationspartner, "sofern ihre Identität bekannt oder ohne erheblichen Verfahrensaufwand feststellbar ist." Angesichts umfangreicher Ausnahmen könnte diese Verständigungspflichten allerdings oft ins Leere laufen.
Wer Missbrauch vermutet, kann die Unabhängige Kontrollkommission Verfassungsschutz informieren. Dieses fünfköpfige Gremium wird vom Nationalrat bestellt und soll Österreichs zivilen Geheimdienst überprüfen. Derzeit gehören der Kontrollkommission fünf Juristen an. Laut Regierungsvorlage kann in Zukunft "ein internetbasiertes Hinweisgebersystem, über das die Vorwürfe auch anonym gemeldet werden können", eingerichtet werden.
Billig wird’s nicht
Für Bundestrojaner und dafür notwendige Vorkehrungen werden für 2026 18,3 Millionen Euro budgetiert, in den Folgejahren jeweils rund zehn Millionen Euro. In den ersten fünf Jahren kommen so rund 59 Millionen Euro zusammen. Für das erste Jahr sind einmalig zehn Millionen Euro zur "Anschaffung technischer Einsatzmittel" eingeplant.
Danach entfallen zwei Millionen Euro jährlich auf Lizenzgebühren für Malware; schließlich muss jemand organisierte Verbrecher dafür bezahlen, bislang nicht öffentlich bekannte Sicherheitslücken zu finden und zu verraten, damit die Überwachungssoftware in die Zielsysteme eingeschleust werden kann. Wird die Sicherheitslücke bekannt und geschlossen, muss eine neue am Schwarzmarkt gekauft werden. Zwischenhändler lassen sich das gut bezahlen.
Sechs Millionen Euro jährlich sind für 54 Planstellen der österreichischen Überwachungsbeamten budgetiert. Hinzu kommen weitere zwei Millionen "Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand" jährlich, also gut 37.000 Euro pro Arbeitsplatz. Nur rund 45.000 Euro jährlich sind für die zusätzlichen (Über)Stunden der Verwaltungsrichter vorgesehen, bei 25 Verfahren pro Jahr – obwohl das Ministerium 35 bis 45 Verfahren erwartet.
Rechtsstreit vorprogrammiert
Die Regierungsvorlage geht nun ans Parlament, wo die drei Parteien gemeinsam über eine Mehrheit verfügen. Die spendenfinanzierte Bürgerrechtsorganisation epicenter.works hat bereits angekündigt, das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu bekämpfen. Individualanträge ohne konkreten Fall sind zwar möglich, werden vom VfGH aber selten angenommen.
Dieser hat 2019 auf Antrag der oppositionellen Freiheitlichen und Grünen ein damalig geltendes österreichisches Gesetz zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten aufgehoben, weil es menschenrechtswidrig war (VfGH G 72-74/2019-48, G 181-182/2019-1
. Damals sollte Malware bereits zur Förderung der Aufklärung von Straftaten, die mit sechs Monaten oder längerer Haft bedroht sind, eingesetzt werden. Diesmal glaubt die Regierung, durch die Beschränkung auf "Vorbeugung bestimmter, besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe" die Bürgerrechte nicht über Gebühr zu verletzen. Ein Beweisverbot für Zufallsfunde ist nicht vorgesehen.
(ds)
Quelle: heise . de
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20.06.2025 19:16 |
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femi
Moderator
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Themenstarter 
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Ich bin davon überzeugt, dass die Spitzel auch ohne Genehmigungsverfahren agieren, bestenfalls nachher einholen; sind ohnehin verpckelt.
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21.06.2025 06:15 |
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Muad'Dib
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In D muss der BND seit geraumer Zeit ja auch keine Rechenschaft mehr ablegen über Bespitzelungen, obskure verfassungsfeindliche Vorgänge, Anzahl der ausgespähten PÖHSEwichte, stille SMS, und der ganze Müll............
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23.06.2025 21:29 |
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